Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Innenpolitik13. Juni 2016

Anlässlich des Beschlusses des Parteirats der hessischen Grünen vom Wochenende, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in der vorliegenden Form im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“ sei, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir haben in den vergangen Wochen und Monaten wiederholt gefordert, dass die Hessische Landesregierung dringend ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat in dieser wichtigen Frage klären muss. Am Wochenende hat sich nun der koalitionsinterne Streit zwischen Union und Grünen um eine Positionierung erneut verschärft: Mit ihrem Parteiratsbeschluss haben die Grünen ihren Koalitionspartner brüskiert und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt, während die Union gleichzeitig verkündete, dass man sich noch in Verhandlungen befinde. Für uns steht fest, dass die parteitaktischen Spielchen wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung ein Ende haben müssen und nach der heutigen Koalitionsrunde eine klare Entscheidung feststehen und kommuniziert werden muss. Ministerpräsident Bouffier ist jetzt gefordert, sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchzusetzen, da er sich die Ausrichtung seiner Landesregierung nicht vom grünen Parteirat diktieren lassen darf.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Dass seit Jahren fast alle Anträge von nordafrikanischen Asylsuchenden abgelehnt werden, ist hinlänglich bekannt. Es wäre nun ein Offenbarungseid, wenn sich die Union und der Ministerpräsident erst so weit aus dem Fenster lehnen und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländern als sinnvolle Maßnahme anpreisen, nur um anschließend vor den Grünen zu kapitulieren. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident spätestens im Laufe des morgigen Tages der Öffentlichkeit eine Entscheidung der Landesregierung präsentiert, da es überhaupt keine sachlichen Gründe und Erwägungen für ein weiteres Vertagen gibt. Im Gegenteil unterstreicht die Tatsache, dass von den Zuwanderern aus diesen Ländern in exorbitant hohem Maße Straftaten begangen werden, die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidung.“