Es wird ungemütlich
Wie jedes Jahr, wird es auch diesen Herbst in Hessen ungemütlich. Und das nicht nur draußen, sondern vor allem auch im Hessischen Landtag. Schließlich muss der Haushaltsplan für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Aber nicht nur das Geld führte in der vergangenen Woche zu Kontroversen zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition – auch die Informationspolitik von Innenminister Beuth, die von der Bundesregierung beabsichtigte Einführung einer Luftverkehrssteuer oder das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Umverteilung der kommunalen Gewerbesteuerumlage sorgte an den Sitzungstagen für Streit.
Schwarz-Grün verbraucht und konsumiert
Am Mittwoch dieser Plenarwoche legte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer dem Parlament den Landeshaushaltsplan für das nächste Jahr vor. Während die schwarz-grüne Landesregierung in 2020 über Einnahmen von insgesamt 28,9 Milliarden Euro verfügen wird, plant sie mit Ausgaben in Höhe von 29,2 Milliarden Euro – und wird somit mehr ausgeben, als sie einnehmen wird. In der sich anschließenden Generaldebatte übte Marion Schardt-Sauer deshalb vor allem an den Ausgabenplänen scharfe Kritik. „In diesem Haushalt manifestiert sich die Schwäche der Landesregierung. Mit ihrer knappen Mehrheit hat sie nicht die Kraft, sparsam und nachhaltig zu wirtschaften“, so Schardt-Sauer. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme könne der Finanzminister die Ausgabenzuwächse überhaupt noch ausgleichen und den negativen Finanzierungssaldo übertünchen. Die Schaffung weiterer 3.000 Stellen sei eine Bürde für die kommenden Generationen. „Diese Landesregierung nutzt in guten Zeiten schon die Rücklagen auf, die für schlechte Zeiten gedacht sind. Hessen braucht endlich eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die nicht die Mehreinnahmen für Konsumausgaben verfrühstückt, sondern den Schuldenberg ambitioniert abträgt und Investitionen statt Konsumausgaben stärkt“, forderte Schardt-Sauer. Sie mahnte an, dass die Investitionsquote auf einem Mini-Niveau bleibe. Beispielhaft für die Versäumnisse der schwarz-grünen Koalition sei die Streichung der Investitionen in den Mobilfunkausbau: „Ganze drei Mobilfunkmasten will Schwarz-Grün in 2020 bauen!“
Die Fraktion der Freien Demokraten wird sich nun intensiv mit dem Haushalt beschäftigen und im Rahmen der anstehenden Beratungen Änderungsvorschläge zugunsten von Zukunftsinvestitionen, Schuldenabbau und Digitalisierung unterbreiten.
„Starke-Heimat-Gesetz“ schwächt Kommunen
Mit ihrem sogenannten Starke-Heimat-Gesetz strebt die schwarz-grüne Landesregierung eine Umverteilung der kommunalen Finanzen an und will damit insbesondere finanzschwache Kommunen stärken. Das Gesetz, das in dieser Woche in dritter Lesung im Landtag diskutiert wurde, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens heftig kritisiert worden – nicht nur von der Opposition, sondern auch von zahlreichen kommunalen Vertretern. Hauptkritikpunkt in der vorhergegangenen Anhörung war, dass die Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung eingreife, weil den Kommunen zunächst über 400 Millionen Euro genommen würden, um sie nachher zweckgebunden neu zu verteilen.
Das Geld stammt aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen bis einschließlich Ende 2019 an das Land gezahlt haben. Zwar hat das Land das Geld eingezogen, aber an den Bund weitergeleitet. Zum Jahr 2020 ist diese Umlage nun bundesweit gestrichen worden. Schwarz-Grün möchte sie dennoch weiter erheben. „Lediglich in Hessen soll nun diese Umlage von den Kommunen weitergezahlt werden, damit die Landesregierung eine Umverteilung nach ihrem Gutdünken vornehmen kann“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. „Den Kommunen gehen dabei wichtige Mittel für die Infrastruktur vor Ort verloren. Nicht nur für Straßen, sondern vor allem auch für den Bau von Kindertagesstätten und deren Betrieb. Für den Haushalt 2020 haben sie mit dem Wegfall dieser finanziellen Belastung kalkuliert, denn bei dem Geld handelt es sich um ihre eigenen Einnahmen aus der örtlichen Gewerbesteuer.“ Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag vertreten die Auffassung, dass die Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen in Gänze gehören und dort verbleiben sollen und forderten deshalb zum wiederholten Male den ersatzlos Verzicht. „Anderenfalls wird die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt“, mahnte Dr. h.c. Hahn an. Trotz aller Kritik wurde das Gesetz am Donnerstag in dritter Lesung mit schwarz-grüner Mehrheit verabschiedet.
Freie Demokraten wollen komfortable Routenplanung ermöglichen
Wer in Bundesländern wie Berlin oder Baden-Württemberg unterwegs ist, kann auf gängige Routenplaner zurückgreifen, um den schnellsten und besten Weg von A nach B zu erfahren. Besonders praktisch ist das, weil hier alle Verkehrsmittel – ob Auto, Fahrrad, Bus, Taxi oder Fußweg – berücksichtigt werden. Doch in Hessen ist das nicht so einfach, weil hierzulande die Fahrpläne und Echtzeit-Daten der einzelnen Verkehrsträger nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Dabei gibt es seit Juni dieses Jahres eine EU-Richtlinie, die besagt, dass nicht-personenbezogene Daten von Behörden und öffentlichen Unternehmen grundsätzlich allen kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzern zur Verfügung gestellt werden müssen.
„Wir wollen, dass in Hessen Pendler, Geschäftsreisende und Touristen eine auf sie optimal zugeschnittene Reiseplanung abrufen können“, betonte Oliver Stirböck. „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können eine integrierte, umfassend vernetzte Mobilitätsplanung per App ermöglichen. Dafür müssen jedoch die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden“, erklärte der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten.
Seine Fraktion hat die hessische Landesregierung deshalb in dieser Woche aufgefordert, den Entwurf für ein datenschutzkonformes Open-Data-Gesetz vorzulegen. Dieses soll die Voraussetzungen schaffen, dass Echtzeitverkehrsdaten und die Fahrpläne des ÖPNV miteinander zu vernetzen und so eine effiziente Reiseplanung über Mobilitätsplattformen bzw. Apps möglich machen.
Hessen soll Luftverkehrssteuer verhindern
Die Bundesregierung will die Steuer auf Flugtickets streckenabhängig erhöhen. Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes soll am 8. November 2019 dem Bundesrat vorgelegt werden. „Damit werden die Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt und in der ganzen Rhein-Main-Region aufs Spiel gesetzt“, mahnte der Sprecher für Wirtschaft und Infrastruktur der Fraktion der Freien Demokraten Dr. Stefan Naas am Donnerstag dieser Woche im Hessischen Landtag an. Seine Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. „Hessen muss sich mit Entschiedenheit gegen den Gesetzentwurf aussprechen. Wenn Airlines belastet werden, dann gilt das auch für die Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt, in der Luftfahrt und in der hessischen Wirtschaft“, so Dr. Naas. Der Flughafen Frankfurt ist die größte Arbeitsstätte Deutschlands und zentraler Verkehrsknotenpunkt Europas. Viele Unternehmen haben sich bewusst in seiner Nähe angesiedelt.
Zudem zweifeln die Freien Demokraten an der Wirksamkeit der Luftverkehrssteuer als Klimaschutzinstrument. „Solche Steuern erhöhen nur die Staatseinnahmen, dem Klima bringen sie gar nichts. Nur 0,3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen gehen auf den innerdeutschen Luftverkehr zurück“, führte Dr. Naas an und erinnerte daran, dass der Luftverkehr bereits seit 2012 Teil des Europäischen Emissionshandels sei. Im Rahmen dessen würden die Emissionen bis 2020 um 11 Millionen Tonnen verringert. „Airlines investieren in moderne, spritsparende Flugzeuge. Eine Steuererhöhung nimmt ihnen dazu den finanziellen Freiraum“, kritisierte Dr. Naas. Bereits 2016 beschloss die UN-Luftfahrtorganisation ICAO, schrittweise einen weltweiten Emissionshandel zu installieren. Das ist fairer Wettbewerb und globaler Klimaschutz, denn alle leisten gemeinsam einen Beitrag“, sagte er abschließend.
Rede von Stefan Naas im Video (externer Link)
Opposition fordert Aufklärungsarbeit über Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz
Im Juni 2019 war der damalige Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Nun wurde bekannt, dass der mutmaßlicher Täter Stephan E. bereits vor vielen Jahren dem hessischen Verfassungsschutz bekannt gewesen war. In diesem Zusammenhang steht auch der hessische Innenminister Peter Beuth wegen nicht transparenter Informationspolitik in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um die Frage, warum Stephan E. später als „abgekühlter“ Rechtsextremist eingestuft worden war und somit wieder vom Radar des Verfassungsschutzes verschwunden war. Die Opposition hatte das Thema auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. „Der Innenminister muss für umfassende Transparenz sorgen und seine Blockadehaltung endlich aufgeben“, forderte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan Müller. Dabei liegt für die Freien Demokraten der Fokus nicht auf der Aufklärung des Mordfalls Lübcke, wie vom Innenminister ins Gespräch gebracht. Diese sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, der Polizei und der Gerichte. Die FDP-Fraktion möchte eine Aufklärung der Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz im Fall Stephan E. und des generellen Umgangs mit der Überwachung von Rechtsextremisten. „Sollte der Innenminister bei seiner bisherigen Informationspolitik bleiben, werden wir alle Instrumente nutzen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, um Licht ins Dunkel zu bringen“, kündigte Müller an.