DR. NAAS zur Luftverkehrssteuer

FlughafenVerkehrWirtschaft31. Oktober 2019

  • Luftverkehrssteuer riskiert Arbeitsplätze
  • Kein nachhaltiger Klimaschutz, sondern Wettbewerbsverzerrung
  • Hessens Stimme im Bundesrat muss klar Einhalt gebieten.

WIESBADEN – In der aktuellen Stunde zur geplanten massiven Erhöhung der Luftverkehrssteuer durch die Große Koalition im Bund erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, mit Blick auf Hessen und den Luftverkehrsknoten Frankfurt: „Es ist wirklich unfassbar, dass wir als Freie Demokraten die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen eigens darauf hinweisen müssen: Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer, der am 8. November 2019 dem Bundesrat vorgelegt wird, wird unseren Frankfurter Flughafen und die ihn intensiv nutzende Wirtschaft entschieden schädigen. Wenn die deutschen Airlines einseitig belastet oder gar gefährdet werden, dann gilt das auch für die Arbeitsplätze am Flughafen, in der Luftfahrt und in der hessischen Wirtschaft. Deshalb muss Hessen im Bundesrat klar gegen den Gesetzentwurf Stellung beziehen.“

Dr. Naas weiter:

„Hier die Fakten: Der Flughafen Frankfurt ist Hessens größter Arbeitgeber und ein stabiler Anker in konjunkturell schwierigen Zeiten. Viele Unternehmen haben sich zudem bewusst im Rhein-Main-Gebiet wegen der Nähe zu diesem zentralen europäischen Verkehrsknotenpunkt angesiedelt. Die CDU Hessen hatte in ihrem Wahlprogramm sogar die Abschaffung der Luftverkehrssteuer vorgesehen. Im Bund hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch die Senkung der Sonderbelastungen im Luftverkehr versprochen. Jetzt der Wortbruch unter dem Deckmantel Klimaschutz. Wir Freien Demokraten werden immer wieder darauf hinweisen, dass solche Steuern nur die Staatseinnahmen erhöhen, dem Klima aber gar nichts bringen. Nur 0,3 % der deutschen CO2-Emissionen gehen auf innerdeutschen Luftverkehr zurück. Den Klimaschutz im Luftverkehr gibt es bereits seit 2012 als Teil des Europäischen Emissionshandels. Die Emissionen gehen hier bis 2020 um 11 Mio. Tonnen zurück, weil Airlines in moderne, spritsparende Flugzeuge investierten. Eine Steuererhöhung nimmt ihnen dazu den finanziellen Freiraum. Im Übrigen arbeitet keine Branche beim Klimaschutz so international wie die Luftfahrt. Bereits 2016 beschloss die UN-Luftfahrtorganisation ICAO, schrittweise einen weltweiten Emissionshandel zu installieren. Das ist fairer Wettbewerb und globaler Klimaschutz. Eine einzelne Airline durch Steuern in die Knie zu zwingen, während die anderen weiterhin CO2 ausstoßen, bringt dagegen nur den Verlust von Arbeitsplätzen und schwächt unsere Verkehrsinfrastruktur.“