DR. H.C. HAHN zur Heimatabgabe

31. Oktober 2019

  • Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld
  • Kommunen werden gegängelt und bevormundet
  • Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln

WIESBADEN – „Der Finanzminister stiehlt den Kommunen das letzte Hemd und reist dann mit kleinen Bonbons durchs Land. Dadurch nimmt die Landesregierung gegenüber den Kommunen eine faktische Enteignung über 400 Mio. Euro vor und feiert sich darüber hinaus noch für die Umverteilung dieser Gelder als großer Gönner. Dabei gehören die Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen, und dort sollten sie auch bleiben. Kein anderes deutsches Bundesland traut sich so mit seinen Kommunen umzugehen, wie die hessische Landesregierung. Es ist wieder die Methode Thomas Schäfer, der schon bei der Hessenkasse die Kommunen für seine Vorstellungen hat zahlen lassen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Der Finanzminister gängelt mit dem „Starke-Heimat-Gesetz“ die hessischen Kommunen und macht sie zu Almosenempfängern der Landesregierung, die den Kommunen noch die Bereiche vorgibt, in welche die Mittel zu investieren sind. Damit verplant das Finanzministerium die Gelder der Kommunen – dabei wissen die Kommunen viel besser, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt. Insoweit scheint der Finanzminister die Kommunen für unfähig zu halten, eigene Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung ihrer Einnahmen zu treffen. Nicht umsonst laufen Bürgermeister und Landräte auch der CDU Sturm gegen die geplante Regelung. Wir Freie Demokraten lehnen die Gängelung der Kommunen grundsätzlich ab. Wir sind außerdem nach wie vor nicht von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines zweiten Kommunalen Finanzausgleichs überzeugt.“