SCHARDT-SAUER zum Haushaltsentwurf 2020

Haushalt30. Oktober 2019

  • Hessens Einnahmen sprudeln weiter  
  • Schwarz-Grün kauft sich die Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen 
  • Vorgelegter Haushalt schwächt Hessen

WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Allein im Jahr 2023 sollen die Einnahmen um 2,5 Mrd. Euro höher liegen als 2019. Hessen hat aber ein Problem und das heißt Schwarz-Grün und die Ausgabepolitik dieser Landesregierung. Die Schwäche der Landesregierung manifestiert sich in diesem Haushalt. Man hat mit der knappen Mehrheit nicht die Kraft, sparsam und nachhaltig zu wirtschaften. Mit diesem Haushalt wird Hessen geschwächt und nicht gestärkt.“

Schardt-Sauer weiter:

„Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann der Finanzminister die Ausgabenzuwächse überhaupt noch ausgleichen und den negativen Finanzierungssaldo übertünchen. Die Schaffung weiterer 3.000 Stellen ist eine Bürde für die kommenden Generationen. Diese Landesregierung nutzt in guten Zeiten schon die Rücklagen auf, die für schlechte Zeiten gedacht sind. Was will die Landesregierung erst tun, wenn ein wirklicher Konjunktureinbruch kommt? Hessen braucht endlich eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die nicht die Mehreinnahmen für Konsumausgaben verfrühstückt, sondern den Schuldenberg ambitioniert abträgt und Investitionen statt Konsumausgaben stärkt. Die Investitionsquote in Hessen bleibt auf Mini-Niveau. Das beste Beispiel für die Versäumnisse der schwarz-grünen Koalition ist die Streichung der Investitionen in den Mobilfunkausbau. Ganze drei Mobilfunkmasten plant Schwarz-Grün in 2020 zu bauen. Schwarz-Grün verschläft die Zukunft und tut dabei mit medienwirksamen Pressekonferenzen und Funkmastbesuchen so, als würden sie handeln. Wir wollen einen Tilgungsplan nach bayerischem Vorbild. 200 Mio. Euro Tilgung pro Jahr sind angesichts der Entwicklung der Einnahmen der letzten Jahre das Minimum, das Finanzminister Schäfer aufbringen sollte. Deshalb werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung intensiv mit dem Haushalt beschäftigen und Änderungsvorschläge unterbreiten.“