Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Salamitaktik der Justizministerin muss ein Ende haben 31.01.2022
- SCHARDT-SAUER: Hessens Justiz braucht Modernisierungs- und Aufbauprogramm 14.01.2022
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal weitet sich aus 12.01.2022
- SCHARDT-SAUER: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz 04.01.2022
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal nimmt immer größere Ausmaße an 26.11.2021
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023