Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Kompetenz-Bündelung ist richtiger Schritt 18.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Gesetzentwurf der Landesregierung ist nicht durchdacht 17.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Ministerin ist im Justizskandal viele Antworten schuldig 15.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Nach Justizskandal ist unabhängige Prüfstelle erforderlich 09.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Mit konkreten Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz 02.09.2020
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023