Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Schon wieder ein Skandal für die Justizministerin 06.11.2020
- SCHARDT-SAUER: Justizministerin hat verklärten Blick auf die Praxis 26.10.2020
- SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Wechsel der Staatsanwaltschaft im Justizskandal 28.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Ministerin soll Justizskandal umfassend aufklären 22.09.2020
- ROCK/FAESER: Schwarz-grüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig 21.09.2020
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023