Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Wechsel der Staatsanwaltschaft im Justizskandal 28.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Ministerin soll Justizskandal umfassend aufklären 22.09.2020
- ROCK/FAESER: Schwarz-grüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig 21.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Kompetenz-Bündelung ist richtiger Schritt 18.09.2020
- SCHARDT-SAUER: Gesetzentwurf der Landesregierung ist nicht durchdacht 17.09.2020
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023
- Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof – Drucksache 20/10758 14.03.2023