Innen- & Sicherheitspolitik
Aktuelle Meldungen zu diesem Thema
- MÜLLER: Polizei muss bei Straßenblockaden in Frankfurt aufmerksam bleiben 28.04.2022
- MÜLLER: Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Auswirkungen auf Hessen 27.04.2022
- DR. H.C. HAHN: Rechtsstaatliches Verhalten statt Behördenversagen erkannt 25.04.2022
- MÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent ahnden 14.04.2022
- ROCK/SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern 08.04.2022
Aktuelle Initiativen zu diesem Thema
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucksache 21/5067 25.08.2026
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucksache 21/4251 21.04.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025