MÜLLER: Polizei muss bei Straßenblockaden in Frankfurt aufmerksam bleiben

• Strafbare Aktionen sind konsequent zu ahnden
• Protest muss rechtsstaatlich sauber geäußert werden

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung erneuert, Protestaktionen wie die der „Letzten Generation“ möglichst zu unterbinden. „Die bisherigen Aktionen sind in fast allen Fällen strafbar und müssen entsprechend auch konsequent geahndet werden. Deshalb muss die Polizei aufmerksam bleiben“, erklärt Müller, nachdem die Freien Demokraten die Straßenblockaden heute zum Thema im Innenausschuss des Landtags gemacht hatten. „Rettungs-und Sicherheitskräfte haben bislang sehr professionell agiert und die Aktionen möglichst zügig aufgelöst“, stellt Müller fest. 

Auch weiterhin müsse gelten: „Protest muss auf rechtsstaatlich sauberem Weg geäußert werden. Er darf niemals so weit gehen, dass andere Menschen gefährdet werden, so wie jüngst eine Radfahrerin, die auf einer verschütteten Flüssigkeit zu Fall gekommen ist. Ebenso ist es völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Straßenblockaden buchstäblich ausgebremst werden. Wer auf dem Weg zur Arbeit oder zu einem wichtigen Termin unnötig aufgehalten wird, dürfte wohl kaum Verständnis für diese höchst fragwürdigen Formen des Protestes haben.“