Wahljahresauftakt im Landtag

Plenarbericht 02/20182. Februar 2018

Das Jahr der Landtagswahl hat begonnen – das war bereits in der ersten Sitzungswoche deutlich zu spüren. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans standen zahlreiche Debatten über die Zukunft unseres Landes auf der Agenda. So ging es um wichtige Themen wie Infrastruktur und Bildung. Mit mehreren Gesetzesinitiativen zeigte die FDP-Landtagsfraktion ihre Gegenvorschläge zum schwarz-grünen Regierungshandeln auf.

Erhebungszwang für Straßenbeiträge abschaffen

Die Erhebung von Straßenbeiträgen führt derzeit in vielen hessischen Kommunen zu Streit. Dabei sind die Gründe für die Probleme vor Ort unterschiedlich: So gibt es Kommunen, in denen bestehende Satzungen Anwohner mit unverhältnismäßig hohen Kosten belasten, wie etwa Wetzlar oder Linden. Und es gibt solche Kommunen, wie Schlitz, Mörfelden-Walldorf, Limburg, Rüsselsheim, Karben oder Bad Vilbel, die faktisch dazu gezwungen werden, Straßenbeitragssatzungen einzuführen. Erst kürzlich hatte die Stadt Schlitz vor dem Verwaltungsgerichtshof dagegen geklagt – und verloren. Zwar sieht es die geltende Rechtslage vor, dass den Kommunen die Entscheidungshoheit über die Erhebung von Straßenbeiträgen obliegt. De facto werden Bürgermeister und Stadtverordnete von der Kommunalaufsicht aber dazu gezwungen, sobald die Kommune defizitär wird.

Die FDP-Fraktion hat dem Hessischen Landtag in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Entscheidung, ob und wie eine Kommune Straßenbeiträge erhebt, in die Verantwortung der Gemeindevertreter zurückgibt. „Es kann nicht sein, dass Anwohner je nach Kassenlage der Kommune für eine Straße zahlen müssen oder nicht. Wir wollen den Straßenbeitragszwang in Hessen abschaffen und es den Kommunen selbst überlassen, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsformen wählen“, erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn den Vorschlag seiner Fraktion. Der kommunalpolitische Sprecher ergänzte: „Mit dem von uns ausgearbeiteten Gesetz wollen wir das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die schwarz-grüne Landesregierung einleiten. Die Frage von Straßenbeiträgen ist ureigene Aufgabe der Kommunen, die wieder vor Ort entschieden werden soll. Der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen darf nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Haushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes führen.“

 

Landesregierung auf dem Holzweg

Erst vor wenigen Tagen gab die schwarz-grüne Landesregierung bekannt, dass bereits im Sommer der komplette hessische Staatswald nach FSC zertifiziert sein soll. Das heißt unter anderem, dass künftig zehn Prozent der Waldfläche in Hessen – also rund 32.000 Hektar – gar nicht mehr bewirtschaftet werden. Aus Sicht der Freien Demokraten begibt sich die Landesregierung damit auf den Holzweg. Die FSC-Zertifizierung mache weder ökonomisch noch ökologisch Sinn, argumentierte Wiebke Knell in der von ihrer Fraktion beantragten Debatte. „Je nach FSC-Standard drohen jährliche Verluste von acht bis zehn Millionen Euro für den hessischen Steuerzahler. Allein die Kosten der Zertifizierung belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro“, rechnete die umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten vor und zitierte dabei ein eigens von der Umweltministerin in Auftrag gegebenes Gutachten. Wie schon der Landesbetrieb HessenForst, dessen Forste vielfach FSC-zertifiziert sind, kommt auch das Unternehmen Unique in seiner Beurteilung zu keiner positiven wirtschaftlichen Bilanz. Und auch aus ökologischer Sicht prognostiziert das Gutachten keinen wirklichen Mehrwert. Für Knell kommt das Ergebnis nicht überraschend, denn Flächenstilllegungen führen zwangsläufig zu einer geringeren Holzproduktion und damit zu mehr Holzimporten. „Wir gewinnen weniger Holz aus gesunden hessischen Wäldern und lassen dafür Holz aus Russland oder Polen über mehrere tausend Kilometer nach Hessen karren. Wie kann das ökologisch sinnvoll sein?“ fragte Knell. Doch ihre Frage blieb auch nach der Debatte offen.

 

Echte Wahlfreiheit beim Kita-Platz ermöglichen

Formal haben Eltern die Wahl, ob sie ihr Kind am Wohn- oder Arbeitsort betreuen lassen wollen. Faktisch scheitert diese Wahlfreiheit oft daran, dass auswärtige Kinder in Kindertagesstätten nicht aufgenommen werden. Dies stellt vor allem pendelnde Berufstätige und Alleinerziehende vor große Probleme. Die Freien Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und haben deshalb eine Änderung des Kostenausgleichs vorgeschlagen. „Zwistigkeiten zwischen Kommunen und Trägern dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, begründete René Rock die Initiative der FDP-Landtagsfraktion. Der in dieser Plenarwoche in erster Lesung beratene Gesetzentwurf für eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches sieht vor, dass das Land die Kosten der Standortgemeinde angemessen ausgleichen soll.

 

Bestmögliche Bildung für alle Kinder erreichen

Bereits jetzt mangelt es an Hessens Grundschulen an Lehrern – und wie eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung offenbart, wird sich das Problem in den nächsten Jahren noch massiv verschärfen. Ein Problem von vielen, das derzeit an Hessens Schulen zu bewältigen ist. Nach wie vor häufen sich die Überlastungsanzeigen durch Lehrkräfte und Schulleitungen. So weisen Lehrerverbände und Schulen beinahe tagtäglich darauf hin, dass die Herausforderungen bei der Beschulung von Flüchtlingen und bei der Verwirklichung der Inklusion nicht weniger geworden seien.Die FDP-Landtagsfraktion beobachtet diese Entwicklung von Anfang an mit Sorge und setzte das Thema deshalb zum wiederholten Male auf die Tagesordnung der Plenarsitzung.  All diese Aspekte, genau wie der Lehrermangel, müssten endlich ernst genommen werden, forderte der schulpolitische Sprecher Wolfgang Greilich. „Es ist offensichtlich, dass Probleme nicht dadurch gelöst werden, indem man sie wegdiskutiert. Hier hilft nur konsequentes Handeln und Unterstützung“, mahnte er an. Greilich warf der Landesregierung vor, dass sie noch immer nicht bereit sei, die Arbeitsbelastungen der Lehrkräfte fachlich fundiert und ergebnisoffen untersuchen zu lassen. Das Kultusministerium agiere in der Bildungspolitik nach dem Motto ‚nichts hören, nichts sehen und nichts sagen‘, warf Wolfgang Greilich der Landesregierung abschließend vor. Diese Untätigkeit sei verantwortungslos und schade Kindern und Jugendlichen sowie Lehrkräften.

 

Kommunikation im Schulleben gewährleisten

Direkte Kommunikation und Interaktion sind zentrale Elemente, die stets gewährleistet sein müssen, damit der Unterricht und das Leben an Hessens Schulen optimal gestaltet werden können. Die Erfahrungen aus Gesprächen mit Lehrkräften und Schulleitungen zeigen jedoch, dass diesbezüglich Unsicherheiten bestehen. So wurde der FDP-Fraktion von mindestens einem Fall berichtet, in dem eine Schulleiterin mit der Entscheidung konfrontiert worden war, eine junge Frau, die vollverschleiert in der Schule erschienen war, am Unterricht teilnehmen zu lassen.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Kommunikation auf allen Ebenen des Schullebens gewährleistet ist und damit die Anforderungen des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfüllbar sind. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und die Vollverschleierung untersagen“, begründete Wolfgang Greilich den von seiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes. „Wir möchten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Durch die Mitwirkungspflicht der Schülerinnen und Schüler wird deutlich, dass alle an Schule Beteiligten dazu beitragen, diese Bildungschancen zu erhöhen und sie auch zu nutzen“, erläuterte der schulpolitische Sprecher der FDP.

Mit ihrem Gesetzentwurf orientiert sich die Fraktion an der sorgfältig erarbeiteten und verfassungsrechtlich abgesicherten Formulierung der Schulgesetzänderung aus Niedersachsen, die von den Fraktionen der SPD, CDU und Grüne mitgetragen und entsprechend einstimmig verabschiedet wurde. Die dortige Diskussion hatte gezeigt, dass mit der vorhandenen Gesetzesänderung die Integration nicht erschwert, sondern vielmehr ein wichtiges Hemmnis abgebaut wird. Greilich und seine Fraktion sind deshalb überzeugt, dass ihr Vorschlag auch im Hessischen Landtag auf eine breite Zustimmung stoßen kann.