Verpasste Chancen

Plenarbericht 02/201928. Februar 2019

Ob Digitalpakt, Umgang mit der Frankfurter Eintracht oder Brexit: Die Tagesordnung der zweiten Sitzungswoche der neuen Wahlperiode war verheißungsvoll – auch hinsichtlich der Chancen, die sich aus den Debatten für Hessen hätten ergeben können. Doch anstatt in der Verkehrs-, der Energie- oder der Bildungspolitik neue Prioritäten zu setzen und proaktiv tätig zu werden, orientiert sich die schwarz-grüne Landesregierung vor allem an Altbewährtem.

Mittel aus Digitalpakt mindestens verdoppeln

In der vergangenen Woche hatte der Vermittlungsausschuss des Bundesrats den sogenannten Digitalpakt zur Förderung der Digitalisierung an Schulen beschlossen. Mehrere Fraktionen im Hessischen Landtag, unter anderem die Freien Demokraten, nahmen dies zum Anlass, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. So lieferte Kultusminister Lorz am Donnerstag dieser Woche eine „kleine Regierungserklärung“, in der er verdeutlichte, die zusätzlichen Mittel in bereits laufende Projekte des Landes investieren zu wollen. Die Fraktion der Freien Demokraten warf Lorz vor, dass es an Ideen, Konzepten und Mut für die notwendige Digitalisierung an Hessens Schulen fehle. „Wir brauchen schnelles Internet nicht nur an jeder Milchkanne, sondern auch in jedem Klassenzimmer“, stellte Moritz PROMNY in der sich anschließenden Debatte klar. „Hessens Schülerinnen und Schüler haben die bestmögliche Bildung verdient. Die Digitalisierung der Schulen besteht nicht nur aus der Umsetzung der Technik, sondern wir müssen auch die Lehrinhalte anpassen und die Lehrkräfte entsprechend fortbilden“, so Promny. Die Freien Demokraten hatten deshalb bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Diese Investition des Landes sei dringend nötig, denn die ca. 75 Millionen Euro, die das Land Hessen jetzt pro Jahr in den nächsten fünf Jahren vom Bund erhält, seien gerade einmal rund 120 Euro pro Kopf und pro Jahr, rechnete Promny vor. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten forderte die Landesregierung schließlich auf, die Mittel aus dem Digitalpakt mindestens zu verdoppeln.

 

Mit Seilbahnen ÖPNV ergänzen

Im Kampf gegen Stau auf Hessens Straßen wollen die Freien Demokraten im Hessischen Landtag jede Möglichkeit nutzen. So haben sie in dieser Plenarwoche einen Entwurf zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes vorgelegt, der urbane Seilbahnen als Verkehrsmittel fördern soll. „In Hessens Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Urbane Seilbahnen haben als Straßenbahn der Lüfte ein besonderes Potenzial. Da sie über eine unabhängige Trasse verfügen, können sie konventionellen ÖPNV sinnvoll ergänzen und erweitern, ohne dass aufwändige Infrastrukturmaßnahmen und Flächenverbrauch notwendig wären“, erläutere der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten Dr. Stefan NAAS. Tatsächlich haben Seilbahnen zahlreiche Vorteile: ein geringer Platzbedarf und die Möglichkeit zur Überwindung von geographischen Hindernissen wie Flüssen und Bergen. Sie können bis zu 5.000 Menschen in der Stunde transportieren. Sie sind überdies geräuschlos, barrierefrei und produzieren keine Abgase. Und sie haben bereits in Städten wie London oder La Paz ihre Massenverkehrstauglichkeit bewiesen. Die Freien Demokraten wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Machbarkeit von möglichen Projekten – gerade für den Ballungsraum Rhein-Main – prüfen lassen.

 

Energiepolitik mit Gaskraftwerken neu denken

Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung die Energiewende in Hessen eigenen Aussagen nach vorantreibt, spart Hessen seit mehreren Jahren kein CO2 mehr ein. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben die Energiepolitik erneut auf die Agenda des Landtags gesetzt. „Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Energiepolitik, wenn wir das Klima wirklich schützen wollen“, forderte René ROCK. Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten verwies darauf, dass 2016 drei Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen wurden als 2014. „So kann das nicht weitergehen. Die Fixierung auf die Windkraft ist kein wirksames Instrument. Das ist eher Fake Politik. Wir importieren 50 Prozent unseres verbrauchten Stroms, zahlen einen immensen Strompreis und verbauen ungeheure Mengen an Beton in Wäldern und Naturschutzgebieten. Unsere Bürgerinnen und Bürger stehen Windkraftanlagen und Stromtrassen zunehmend skeptisch gegenüber“, erläuterte Rock. Seine Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, bestehende Gaskraftwerke besser in den Strommarkt zu integrieren und Standorte für neue Gaskraftwerke auszuweisen. Damit würde der CO2-Verbrauch um bis zu zwei Drittel verringert werden können.

 

Im Konflikt mit der Eintracht deeskalierend agieren

Eintracht Frankfurt feiert derzeit große sportliche Erfolge. Trotzdem stand nach dem Europapokal-Achtelfinale gegen Donezk weniger das Spiel im Fokus des öffentlichen Interesses als der vor Anpfiff erfolgte Polizeieinsatz im Frankfurter Stadion. Dieser soll nach umstrittenen Äußerungen des Vereinspräsidenten Peter Fischer erfolgt sein. Schon seit längerem sind Hessens Verein und seine Fans mit dem hessischen Innenminister im Konflikt. Mit Forderungen nach einer Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik hatte sich Peter Beuth nicht nur bei den Frankfurter Fans unbeliebt gemacht. „In einem Rechtsstaat müssen Rechtsverstöße geahndet werden. Jedoch ist eine Strafverschärfung für Pyrotechnik auf ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe nicht das richtige Mittel“, kommentierte Stefan MÜLLER die Forderungen des Innenministers. „Der Innenminister wäre gut beraten, beim sensiblen Thema der Fan-Gewalt moderierend und nicht eskalierend aufzutreten“, forderte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten. Müller begrüßte es, dass nun zumindest der Frankfurter Polizeipräsident auf den Verein zugegangen war und beide sich zu einem Gespräch verabredet haben. Bereits vor der Sitzungswoche hatte Müller Innenminister Beuth dazu aufgefordert, zum Polizeieinsatz bei der Frankfurter Eintracht im Rahmen der von ihm angekündigten Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Die Regierungserklärung nutzte Beuth jedoch dazu, Hessen als sicheres Bundesland zu feiern und bezog sich dabei auf die neueste Kriminalstatistik. Die Freien Demokraten verwiesen in der Debatte darauf, die personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu verbessern. „Die zunehmende Zahl an Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte macht nachdenklich“, so Müller. Er verwies auf steigende Fallzahlen im Bereich der Internetkriminalität und eine relativ geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstahl. Nicht zuletzt zeige die Kriminalitätsstatistik auch, dass es weiterhin überproportional viele (auch schwere) Straftaten durch Zuwanderer gebe. „Insbesondere ausländische Intensivtäter müssen abgeschoben werden“, forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten.

 

Hessen auf verschiedene Brexit-Szenarien vorbereiten

Die Zeit für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 läuft. Neben einem ungeordneten Austritt, zählen mittlerweile auch ein Aufschub des Austritts oder gar ein zweites Brexit-Referendum zu den realistischen Möglichkeiten. „Wir hoffen natürlich auf die Chance eines zweiten Referendums, denn wir würden unsere britischen Freunde sehr gerne in der EU behalten. Aber auch ein Ausstieg ohne Abkommen ist realistisch. Es ist wichtig, dass wir Hessen jetzt schon auf die unterschiedlichsten wirtschaftlichen Auswirkungen vorzubereiten“, mahnte der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten Oliver STIRBÖCK. Seine Fraktion fordern die Landesregierung deshalb auf, sich für praxistaugliche Übergangsregelungen, zum Beispiel für den Luftverkehr, einzusetzen und in den entsprechenden Ausschüssen verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen auf unsere Automobilindustrie, Banken, Landwirtschaft, Logistik etc. vorzubereiten. Der Landtag verabschiedete stattdessen aber ein von Schwarz-Grün vorgelegtes Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Brexit. Es tritt jedoch nur bei einem geregelten Austritt in Kraft und bestimmt, dass Großbritannien für eine Übergangszeit weiter weitgehend wie ein EU-Mitglied behandelt wird.

 

Steuergerechtigkeit durch Entlastung der Bürger erzeugen

Die Freien Demokraten unterstützen die Anstrengungen des Landes Hessen, durch eine starke Finanz- und Steuerverwaltung für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der Entschließungsantrag den die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Plenarwoche vorgelegt haben, bejubelt aus ihrer Sicht allerdings nur die Erfolge des Finanzministers bei der Bekämpfung aggressiver Steuervermeidungsstrategien und Steuerkriminalität. „Ich schlage vor: Handeln statt Jubeln“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER. „Steuergerechtigkeit ist mehr als das bloße Eintreiben von Steuern!“ Aus Sicht der Freien Demokraten sei es angezeigt, dass Hessen seine Möglichkeiten nutze und sich tatsächlich auch für eine Begrenzung der Steuerlast einsetze. Schardt-Sauer forderte in diesem Zusammenhang die Verringerung der kalten Progression, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Freibetrag der Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen.

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