Neues Jahr – neues Glück? Von wegen!

Landesregierung lässt Sicherheitskonzept vermissen

Nur wenige Tage nach der letzten Sitzung des Hessischen Landtags ereignete sich in Berlin ein terroristischer Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, der nicht nur einen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft darstellte sondern auch ein Versagen der Behörden offenkundig werden ließ. Doch nicht erst seit dem 19. Dezember 2016 ist es zweifelsohne geboten, dass wir uns mit der Frage befassen, wie in Zeiten einer verstärkten Bedrohungslage die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einem Rechtsstaat gehalten werden kann, als auch mit möglicherweise notwendigen Anpassungen an unserem Sicherheitsapparat. Doch auf eben jene drängenden sicherheitspoltischen Fragen hat Hessens Landesregierung offensichtlich keine Antworten.

Anstatt ein tatsächliches Sicherheitskonzept für unser Land zu skizzieren, präsentierte die Hessische Justizministerin ein Potpourri ihrer Initiativen aus den vergangenen Monaten, die teilweise von sehr fragwürdiger Qualität und überschaubarem Nutzen sind. „Dabei hätten Sie sich durchaus mit einer ganzen Reihe an sehr relevanten Themen befassen können, die bei der Verteidigung unseres Rechtsstaats tatsächlich in ihre Zuständigkeit fallen“, merkte Florian Rentsch in der Debatte an. „So beispielsweise die Frage, wie wir die Finanzierung von radikalen Kräften aus dem Ausland unterbinden können; wie wir eine Situation schaffen, dass die Gerichte und auch die Ermittlungsbehörden den massiven Herausforderungen durch die nach ihren Angaben über 1.000 Staatsschutzverfahren gegen Terrorverdächtige gerecht werden können und nicht – wie bereits im vergangenen Jahr geschehen – Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil die Staatsschutzsenate der Gerichte überlastet sind; und wie wir es schaffen, dass die Anti-Terror-Verordnung der EU in Hessen nicht nur ungenügend umgesetzt wird, wie wir gerade zu unserer Überraschung auf unsere Nachfrage durch die Landesregierung mitgeteilt bekommen haben“, kritisierte Rentsch. Schließlich forderte er von der Landesregierung mehr Engagement im Bereich der Innenpolitik: „Die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und die Strukturen müssen dringend verbessert werden. Wir brauchen bundesweit gemeinsame Regeln für die Arbeit der Verfassungsschutzämter. Eine Einreise in unser Land darf nur möglich sein, wenn die Identität geklärt, mindestens aber eine zweifelsfreie Registrierung gesichert ist, um das Leben und den Bezug von Leistungen unter 14 Alias-Identitäten wie im Fall Amri zu verhindern,“ schlug Rentsch im Namen der Freien Demokraten vor.

• Rede von Florian Rentsch im Video (externer Link)
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Schwarz-grün blockiert Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bereits im vergangenen Mai hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Ebenso lange liegt der entsprechende Gesetzentwurf dem Bundesrat vor. Doch passiert ist seitdem nichts – außer dass die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Ausreisepflichtigen aus den Maghreb-Staaten immer weiter gestiegen ist. Schuld daran sind die Grünen, die in unverantwortlicher Weise Machtspielchen betreiben und die Entscheidung blockieren.

Bereits mehrfach hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, den Landtag und die Öffentlichkeit über ihre Position in dieser Angelegenheit zu informieren. Denn durch die angestrebte Gesetzesänderung könnten die in aller Regel aussichtslosen und meist aus taktischen Gründen vorgeschobenen Asylverfahren erheblich verkürzt, Verschleppungsmöglichkeiten abgeschnitten und ein deutliches Signal an die Menschen aus diesen Ländern gesetzt werden, dass es keinen Sinn macht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Dass hier in eklatanter Weise das Recht auf Asyl missbraucht wird, hat zumindest auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann mittlerweile verstanden und will zumindest die Blockade Baden-Württembergs im Bundesrat auflösen – alleine der Rest seiner Partei folgt ihm nicht“, stellte Wolfgang Greilich in der von uns beantragten Debatte fest. Denn Fakt ist: die Menschen aus diesen Ländern, die in Deutschland Asyl beantragen, fallen nicht nur durch ihre niedrige Anerkennungsquote sondern leider auch wegen einer hohen Kriminalitätsrate auf. „Sie schützen damit in Hessen eine teilweise höchst problematische Klientel, denkt man beispielsweise an das Frankfurter Bahnhofsviertel, dessen Drogen- und Kleinkriminellenszene von Straftätern aus dem Maghreb maßgeblich geprägt wird“, warf Greilich der Landesregierung vor.

Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten ist für diese Problematik zwar kein Allheilmittel – auch der Druck auf die Herkunftsländer muss massiv erhöht werden, sodass sie ihre Bürger zügig zurücknehmen und nicht wie im Fall des Berlin-Attentäters Amri eine inakzeptable Verzögerungstaktik gefahren wird – „wenn sich die Koalition in Hessen nun aber bereits seit Monaten dahinter versteckt, dass eine so „sensible“ Entscheidung „umfassend erörtert und geprüft werden muss“, dann muss sich die CDU-Fraktion zumindest fragen lassen, ob ihre eigene Bundestagsfraktion eigentlich unsensibel und ohne ordentliche Prüfung gehandelt hat, als sie den Gesetzentwurf auf den Weg brachte. Tatsächlich ist diese Argumentation nur ein mehr als dürftiges Feigenblatt, das nicht verdecken kann, dass CDU und Grüne schlicht keinen gemeinsamen Nenner finden – zum Schaden unseres Landes“, warnte Greilich abschließend. Doch auch die erneute Forderung, die Hängepartie im Bundesrat zu beenden und sich in dieser Frage endlich zu positionieren, schmetterte die schwarz-grüne Landesregierung einfach ab.

• Rede von Wolfgang Greilich im Video (externer Link)
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Koalition will Brücken-Lücken-Titel verteidigen

Mit 84 Kilometern misst der Rheinabschnitt zwischen Wiesbaden/Mainz und Koblenz einen Europarekord. Leider einen Negativrekord. Denn auf der gesamten Strecke gibt es keine einzige Möglichkeit, den Rhein zu queren. Damit wirkt er wie ein natürlicher Grenzwall zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Darunter leiden tausende Pendler, die täglich auf die andere Rheinseite müssen, genauso wie Schüler und Studenten und der Einzelhandel. Für einen Weg von gerade mal zwei Kilometern Luftlinie benötigen die Menschen in der Region rund eine Stunde Fahrtzeit und eine Wegstrecke von 55 Kilometern. Das kostet nicht nur unnötig viel Zeit und Geld, sondern belastet auch Umwelt und Anwohner.

Eine weitere Rheinbrücke wäre eine große Entwicklungschance. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche die Landesregierung dazu aufgefordert, mit der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie den beteiligten Landkreisen Gespräche im Sinne der Realisierung einer Machbarkeitsstudie aufzunehmen und eine finanzielle Beteiligung des Landes Hessen in Aussicht zu stellen. „Über 10.000 Menschen im Kreis Mainz-Bingen unterstützen die Forderung nach einem Bürgerentscheid Pro Rheinbrücke. Auch der Rheingau-Taunus-Kreis spricht sich für eine Machbarkeitsstudie aus. Rheinland-Pfalz mit dem liberalen Verkehrsminister Volker Wissing unterstützt das Projekt Rheinbrücke nachdrücklich. Das Land Hessen darf die Menschen in der Region nicht im Stich lassen“, forderte Lenders. Nie waren die Voraussetzungen besser als heute, dieses wichtige Infrastrukturprojekt zu realisieren – allerdings muss man es politisch auch wollen. Nach der von uns beantragten Debatte ist mehr als klar, dass Schwarz-Grün lieber den Titel als Brücken-Lücken-Europameister verteidigen will als die Region und das Land durch entschiedenes Handeln voranzubringen.

• Rede von Jürgen Lenders im Video (externer Link)
• Antrag der Fraktion der FDP betreffend Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume – Drucksache 19/4410
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Landesregierung muss Steuererhöhungsspirale Grenze setzen

Jede dritte größere hessische Stadt will in diesem Jahr die Grundsteuer erneut erhöhen. Dabei haben Mieter und Eigentümer in den vergangenen Jahren bereits drastische Steigerungen bei den Wohn-Nebenkosten hinnehmen müssen: Der Landesdurchschnitt der Grundsteuer B hat sich binnen weniger Jahre von 300 Punkten auf knapp 500 drastisch erhöht. Dabei haben die Erlasse des Innenministers und die Anhebung der Nivellierungshebesätze im Kommunalen Finanzausgleich eine Erhöhungsspirale in Gang gesetzt.

„Die steigenden Steuern sind nicht nur für Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung. Durch den Anstieg gerät auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zunehmend in Gefahr. Es ist dringend erforderlich, dass die Erhöhungsspirale endlich durchbrochen wird“, mahnte Jörg-Uwe Hahn an. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte er gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler die Einführung einer Grundsteuerbremse gefordert. In dieser Woche hat die Fraktion der Freien Demokraten die Initiative im Landtag eingebracht. „Wir fordern die Landesregierung auf, eine Höchstgrenze für die Grundsteuer festzulegen. Diese soll gutachterlich in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden“, forderte Hahn. Um eine einmalige Festlegung auf eine statische Grenze – die dann immer wieder angepasst werden müsste – zu vermeiden, könnte ein prozentualer Aufschlag auf den durchschnittlichen bundesweiten Grundsteuerhebesatz als Grenze vorgesehen werden, schlug Hahn vor. Eine so gefundene Höchstgrenze würde die Steuererhöhungsspirale dämpfen und wäre zum Wohle von Mietern, Eigentümern und der hessischen Wirtschaft.

• Antrag der Fraktion der FDP betreffend Grundsteuerbremse einführen – Drucksache 19/3841
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• Informationen des BdSt Hessen (externer Link)