Nach der Wahl ist vor der Wahl

Plenarbericht 09/201729. September 2017

Die erste Sitzungswoche nach der Bundestagswahl sollte so einiges in Gang bringen: So stand nicht nur die Debatte zu den Schwerpunkten für den Landeshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode auf dem Plan – neben zahlreichen Gesetzen mussten auch einige Landtags-Kollegen auf ihrem Weg nach Berlin aus Wiesbaden verabschiedet werden. Auch das langjährige Fraktionsmitglied der Freien Demokraten Nicola Beer. Vor mehr als 18 Jahren wurde sie Mitglied des Hessischen Landtags. In dieser Woche trat sie zum letzten Mal an das Rednerpult des Hessischen Landtags, um dieses ab sofort gegen das Rednerpult des Bundestags einzutauschen. In ihrer letzten Rede setzte sie sich, wie so häufig in den vergangenen Jahren, für die beste Bildung an Hessens Schulen ein. Doch, damit diese tatsächlich erreicht werden kann, müsste sich der Kultusminister endlich mal in Bewegung setzen

 

 

 

 

Lorz sollte besser Ungeduld als gepflegtes Phlegma an den Tag legen

Wie man „Herausforderungen meistert“ und die „Bildungsqualität stärkt“ – das stand in dieser Woche auf dem Lehrplan des Landtags. Im Rahmen seiner Regierungserklärung wollte Kultusminister Lorz den Abgeordneten die Grundsätze der schwarz-grünen Bildungspolitik näher bringen: es gehe insbesondere um die Bewahrung des Bewährten sowie um Innovationen mit Augenmaß überall dort, wo es sinnvoll und notwendig sei.

„Mit Sicherheit ist Geduld in der Schule eine Tugend. Aber in der Bildungspolitik ist ein wenig Ungeduld eher notwendig als ein gepflegtes Phlegma, welches nun schon mehr als drei Jahre anhält“, mahnte Wolfgang Greilich in der sich anschließenden Debatte an. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion beanstandete, dass die Landesregierung die Augen vor der Realität verschließe und zu lange brauche, um Probleme zu erkennen und anzugehen.

Die Situation an Hessens Schulen ist schwieriger denn je: Herausforderungen wie Lehrermangel, zunehmende Heterogenität, Inklusion und die Beschulung von Seiteneinsteigern müssen aktiv angegangen werden. Hessens Schulen benötigen eine bedarfsgerechte und angemessene Personalausstattung. Die ehemalige Kultusministerin des Landes, Nicola Beer, forderte von der Hessischen Landesregierung mehr Engagement für die beste Bildung. „Wir vermissen den Tatendrang, der notwendig ist, um bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Stattdessen wird abgewartet. Dies ist verantwortungslos und wird auf dem Rücken der Zukunft unserer Kinder ausgetragen. Dies hat kein Kind und auch keine Lehrkraft verdient“, so Greilich abschließend.

Darüber hinaus wies Hessens ehemalige Kultusministerin Nicola Beer auf die Notwendigkeit hin, die Bildung in Hessen endlich zu modernisieren. „Hessen belegt bei der Umsetzung der Digitalisierung den drittletzten Platz. Wir brauchen dringend den Aufbruch in die digitale Zukunft, damit wir nicht zum digitalen Entwicklungsland werden. Wir brauchen eine Anpassung der Aus- und Weiterbildung, die Berücksichtigung bei der Vermittlung und das technische Know-how sowie vordringlich eine gescheite Infrastruktur. Alles Aufgaben, die keinen weiteren Aufschub dulden“, mahnte Beer in ihrer letzten Rede im Hessischen Landtag an.

Schäfer muss eierlegende Wollmilchsau in die Wüste schicken

Als eierlegende Wollmilchsau präsentierte der Finanzminister vor Kurzem den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019, den er mächtig stolz am Mittwoch dieser Woche auch in den Landtag einbrachte. Doch stolz kann Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der Freien Demokraten keineswegs sein. Denn anstatt solider Haushaltspolitik gibt es Wahlgeschenke, die Investitionsquote verharrt auf unter 8 Prozent und eine Schuldentilgung erfolgt ohne Plan auf Minimalniveau – und das in konjunkturell sehr starken Zeiten. In der Debatte warf Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn der schwarz-grünen Landesregierung vor, diese gute Ausgangslage nicht effektiv zu nutzen, sondern stattdessen neue finanzielle Verpflichtungen einzugehen. „Die Folgen dieser strukturellen Mehrbelastung, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, werden wir aber erst zu spüren bekommen, wenn der unvermeidliche konjunkturelle Einbruch kommt“, mahnte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag an.

„Hessen braucht endlich wieder eine finanzpolitisch nachhaltige Haushaltspolitik. Dazu muss die eierlegende Wollmilchsau in die Wüste geschickt und Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden“, verlangte Dr. h.c. Hahn. Die Freien Demokraten haben ihre Schwerpunkte bereits formuliert. Sie wollen die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung sowie innere Sicherheit stärken und strukturelle Veränderungen vornehmen. Entsprechende Änderungsanträge zum Doppelhaushalt werden sie in der weiteren Beratung vorlegen.

Landesregierung darf Eigentümer nicht in ihren Rechten beschneiden

Mitte September hat ein Berliner Gericht die Mietpreisbremse als verfassungswidrig beurteilt. Das 2015 von der großen Koalition beschlossene Instrument nehme eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Damit widerspreche die Mietpreisbremse Artikel 3 der Verfassung, in der die Gleichbehandlung vor dem Gesetz festgeschrieben ist.

Seit knapp zwei Jahren gilt die Mietpreisbremse auch in Hessen. Per Gesetz sollen damit überhöhte Mietforderungen gedeckelt werden. „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen, sie steht nun offenbar auch im Verdacht, verfassungswidrig zu sein, denn sie beschneidet in verfassungswidriger Weise Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit“, eröffnete Jürgen Lenders die von der FDP-Fraktion beantragte Debatte. Seine Fraktion setzte sich von Anfang an gegen die Einführung der Mietpreisbremse ein und fordert seither ihre Abschaffung: „Steigende Mieten werden durch ein zu geringes Angebot bei gleichzeitig hoher Nachfrage verursacht. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment ganz genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei sind sie es, die etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit stellen. Sie sind es auch, die gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften wollen.“ Lenders warnte davor, dass sich private Vermieter mehr und mehr aus dem Markt zurückziehen würden und das ohnehin problematische Wohnungsangebot weiter verknappt würde. „Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser“, gab der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion zu Bedenken und forderte die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Mietpreisbremse einzusetzen.

Bouffier muss Protest gegen schwarz-grüne Energiepolitik ernst nehmen

Die Zustimmung der hessischen Bürgerinnen und Bürger für die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung schwindet immer mehr: so wehren sich Bürger, Bürgerinitiativen, Verbände, Ortsbeiräte, Stadt- und Gemeindevertretungen nicht nur in tausenden Stellungnahmen gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Auch die Kundgebungen gegen den Bau von Windkraftanlagen vor Ort werden immer größer. Anfang September waren sogar Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei im Einsatz, um den Bau des Windparks Stillfüssel bei Siedelsbrunn (Wald-Michelbach) durchzusetzen.

Eine Eskalation der Lage muss dringend verhindern werden. Aus diesem Grund forderte die FDP-Fraktion in dieser Woche zum wiederholten Male, dass die Landesregierung den Kurs ihrer Energiepolitik korrigieren solle. „Ihre Akzeptanzkampagne für den Windkraftausbau ist offenkundig gescheitert. Statt weiter starr an der im Koalitionsvertrag fixierten Zwei-Prozent-Vorgabe festzuhalten, müssen Sie endlich den Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgern und Bürgerinitiativen suchen“, so Rock. Der energiepolitische Sprecher appellierte insbesondere an den Ministerpräsidenten und die Vertreter der CDU, endlich Farbe zu bekennen. „Volker Bouffier hatte sich in seinem Landesvorstand gegen die Energiepolitik ausgesprochen und hier im Hessischen Landtag als Ministerpräsident des Landes Hessen vertritt er genau das Gegenteil.“ Rock verlangte, aus der EEG-Förderung für neue Windkraftanlagen auszusteigen und keine neuen Förderzusagen mehr zu geben. Das EEG müsse in seiner bisherigen Form auslaufen.