Bis zum bitteren Ende

Plenarbericht 09/201817. September 2018

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl kamen die Abgeordneten des Hessischen Landtags zu einer Sitzungswoche zusammen. Schon allein aus diesem Grund versprach die Tagesordnung nicht nur lange Abende im Plenarsaal, sondern vor allem auch kontroverse Debatten. Denn während die schwarz-grüne Landesregierung äußerst zufrieden mit ihrer Arbeit der vergangenen fünf Jahre zu sein scheint, nutzt die Opposition jedwede Möglichkeit für eine kritische Bilanz. Schwarz-Grün mangele es an Impulsen für die Zukunft. Insbesondere in der Schul- und Flüchtlingspolitik überzeuge die Landesregierung durch Nichtstun – genauso wie in Bezug auf das aktuell angeordnete Fahrverbot in Frankfurt.

Regierungserklärung ohne Impulse für die Zukunft

Die letzte Regierungserklärung dieser Legislaturperiode nutzte die schwarz-grüne Landesregierung nicht dafür, um eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Der Ministerpräsident wollte darlegen, wie man die „Gesellschaft zusammenhalte[n] – für ein starkes, lebenswertes Hessen“ und arbeitete sich in seiner rund zwanzigminütigen Rede vor allem an der AfD ab. In der sich anschließenden Debatte kritisierte René Rock Bouffiers Vorgehen und bedauerte, dass die Regierungserklärung keinerlei neue Impulse geboten habe, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln solle. „Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien“, beanstandete Rock. „Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft in den Blick nehmen“, betonte der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Mit ihrer Agenda 2030 hätten die Freien Demokraten klare Ziele für Hessen aufgezeigt. „Wir setzen auf Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung, weil sich an diesen Politikfeldern entscheidet, ob wir in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben werden oder immer weiter nach hinten durchgereicht werden“, erklärte Rock und konstatierte abschließend: „Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, indem wir tun, was wir sagen und sagen, was wir tun!“

 

Rechtsmittel einlegen – Fahrverbote verhindern

In der vorvergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen verhandelt und eine Fahrverbotszone für Frankfurt angeordnet. Demnach dürfen ab Februar 2019 ältere Benziner sowie die meisten Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Frankfurter Innenstadt einfahren. Allein in Frankfurt sind rund 100.000 Autobesitzer betroffen. Darüber hinaus müssen hunderttausende Pendler, Handwerker, Gäste und Touristen – kurzum: alle, die private oder geschäftliche Beziehungen nach Frankfurt pflegen – ihr Auto künftig vor den Toren der Stadt stehen lassen. Weitere Fahrverbote drohen auch für Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Limburg. Landesweit würden knapp 1,2 Millionen Fahrzeuge nicht mehr in den größten Städten Hessens bewegt werden dürfen. „Es geht für ganz Hessen um einen Milliardenschaden. Diesen gilt es abzuwenden“, mahnte René Rock im Rahmen der Landtagsdebatte zum Fahrverbot. Im Vorfeld hatte sich seine Fraktion mit Vertretern von privaten und gewerblichen Autofahrern sowie Unternehmern und Kommunen zu einem Krisengespräch getroffen und Auswirkungen der Fahrverbotszone diskutiert. Die Freien Demokraten hatten die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen und einen Krisenstab einzuberufen. Diese Forderung erneuerte ihr Fraktionsvorsitzender in der Debatte am Donnerstag. „Sie tun gar nichts und schauen zu, bis es zu spät ist. Mich verwundert diese Hinhaltetaktik nicht, denn die grünen Minister kuscheln mit der Umwelthilfe, die die Fahrverbote vor Gericht eingeklagt hat. Sie sollten den grünen Ministern die Verantwortung entziehen, denn die werden nicht gegen Fahrverbote klagen, die sie im eigenen Wahlprogramm festgeschrieben haben“, so Rock. Der Freidemokrat kritisierte Bouffier scharf dafür, dass dieser während der gesamten Plenarsitzung kein einziges Wort zum Fahrverbot verloren habe und kündigte an, noch vor der Wahl eine Sondersitzung des Landtags zu ersuchen, falls die Landesregierung in dieser Sache nicht handele.

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Lorz muss Leitungen und Lehrkräfte an Hessens Schulen entlasten

In den letzten zwei Jahren sind die Belastungsanzeigen der Schulen dramatisch angestiegen. Mehrfach hatten die Freien Demokraten eine Anhörung durch den kulturpolitischen Ausschuss beantragt – und schließlich im vergangenen Juni selbst durchgeführt, weil diese von der schwarz-grünen Landesregierung mehrfach abgelehnt worden war. Und selbst bei der von den Oppositionsfraktionen initiierten Anhörung war sie nicht vertreten. „Es ist mehr als bedauerlich, dass weder Kultusminister Prof. Lorz oder Staatssekretär Lösel noch die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen unserer Einladung gefolgt sind. Ihr Fehlen bei der Anhörung dokumentiert das Desinteresse der schwarz-grünen Landesregierung an der Realität an unseren Schulen überdeutlich“, kritisierte Wolfgang Greilich.

In ihrem Setzpunkt präsentierte die FDP-Fraktion der Landesregierung die Ergebnisse der Anhörung. „Schulleitungen und Lehrkräfte beklagen, dass die Aufgaben und die Herausforderungen wie Integration, Inklusion, Umgang mit Heterogenität und Ganztagsangebote nicht mehr angemessen bewältigt werden können. Die Situation an den Schulen führt zu Qualitätseinbußen, die sie nicht länger hinnehmen wollen“, erläuterte Wolfgang Greilich und griff die Landesregierung scharf an. „Die Realitätsverweigerung dieser Landesregierung gefährdet die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Wir Freie Demokraten wollen beste Bildung für alle und dafür brauchen wir motivierte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Er forderte Schwarz-Grün zum Handeln auf: „Anstatt stückweise einzelne unserer Forderungen in die Wahlprogramme der Regierungsparteien zu übernehmen, sollte Schwarz-Grün Maßnahmen zur Besetzung offener Stellen, zur Entbürokratisierung, zur Ausweitung der Arbeit in multiprofessionellen Teams und zur Vernetzung und Kooperation auf den Weg bringen. Hierzu ist es notwendig, in einem ersten Schritt die bürokratischen Dokumentationspflichten, Erlasse und Vorschriften zu überprüfen und zu verringern.“

 

Hessen muss endlich Vorreiter in Flüchtlingspolitik werden

Während sich die CDU Hessen auf ihrem Parteitag Anfang September für die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten aussprach, wird diese Entscheidung im Bundesrat noch immer von Schwarz-Grün aus Hessen blockiert. In ihrer Aktuellen Stunde forderte die FDP-Fraktion die Landesregierung zum wiederholten Male auf, dass sie hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens endlich Farbe bekennen solle. „Hessen muss endlich zum Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden“, forderte René Rock. Die Anerkennung dieser Länder als sichere Herkunftsländer würde Rückführungen durch verkürzte Klage- und Ausreisefristen erleichtern. Zudem würde die Neuregelung dazu führen, dass Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung seltener ihre Heimat verlassen, kriminelle Schleuser finanzieren und dabei ihr Leben riskieren. „Deutschland hält weiterhin an seinem Asylrecht fest, stellt aber sicher, dass es schneller und verlässlicher denen zu Gute kommt, die es brauchen“, so Rock. Im Rahmen des von den Freien Demokraten geforderten Einwanderungsgesetzes solle gut integrierten geflüchteten Fachkräften darüber hinaus ein Spurwechsel ermöglicht werden. „Wir wollen ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Auch Flüchtlingen wollen wir so eine Einwanderungschance bieten,  wenn sie dieselben Kriterien erfüllen. Zeigen wir endlich Handlungsfähigkeit, statt wegzusehen und dadurch unseren Rechtsstaat zu schwächen“, forderte Rock.