Auf den letzten Metern

Plenarbericht 06/201730. Juni 2017

Die Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war erwartungsgemäß vollgepackt. Denn neben zahlreichen Gesetzen, die das Parlament zu verabschieden hatte, musste die Opposition auch auf die Entscheidungen einiger längst überfälliger Angelegenheiten drängen. Nicht nur auf den letzten Metern zur Sommerpause – mehr und mehr entsteht der Eindruck, dass der Landesregierung langsam die Puste ausgeht, Dinge von ihr lieber ausgesessen als angepackt werden. Doch das bringt Hessen nicht voran.

Lehrkräfte nicht wie Saisonarbeiter behandeln

Wenn sich heute Hessens Schüler über den Beginn der Sommerferien freuen, werden zahlreiche Lehrkräfte ganz und gar keinen Grund zur Freude haben: Der letzte Schultag ist gleichzeitig ihr letzter Arbeitstag. Denn auch wenn die Landesregierung immer wieder bekundet, dass befristete Arbeitsverträge mit Lehrkräften den Zeitraum der Sommerferien einzuschließen haben, sieht die Wirklichkeit in Hessen nachweisbar anders aus: Gemäß den Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Lehrer dramatisch hoch. Seit Antritt der schwarz-grünen Landesregierung ist sie immer weiter angestiegen. So ist Hessen mittlerweile für rund 15 Prozent der zusätzlichen Lehrerferienarbeitslosigkeit verantwortlich und nimmt hinter Baden-Württemberg einen unrühmlichen zweiten Platz ein.

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte machte der schulpolitische Sprecher Wolfgang Greilich auf die negativen Konsequenzen aufmerksam: „Hessen verschlechtert sehenden Auges selbst seine Chancen im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Lehrerinnen und Lehrer. Diese werden in Bundesländer mit attraktiveren Beschäftigungsangeboten abwandern, wodurch sich bei der ohnehin schon akuten Krise insbesondere in hessischen Grundschulen die prekäre Situation bei der Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften weiter verschlechtert.“ Schließlich forderte Greilich die Landesregierung auf, diese negative Entwicklung unverzüglich umzukehren und allen Lehrern mit befristeten Arbeitsverträgen entweder unbefristete Verträge anzubieten oder sie zumindest so anzustellen, dass auch die Zeit der Sommerferien in die Vertragszeit fällt und demgemäß eine gerechte Bezahlung erfolgt. „Wer Wert auf gute Bildung legt, darf seine Lehrerinnen und Lehrer nicht wie Saisonarbeitskräfte behandeln“, redete er dem Kultusminister ins Gewissen.

 

Trassenverlauf durch Hessen verhindern

Vor ein paar Tagen hatte sich nach Bayern auch Thüringen klar und deutlich gegen einen Verlauf der Stromtrasse SuedLink durch das eigene Land ausgesprochen. Damit war eine neue Debatte um den Verlauf der Trasse, die den im Norden erzeugten Windstrom in den Süden Deutschlands  transportieren soll, entfacht. Während der Protest gegen die Stromautobahn immer weiter wächst, lässt das Engagement der schwarz-grünen Landesregierung gegen das Projekt nach wie vor zu wünschen übrig.

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag befürchten, dass schließlich Hessen und seine Bürger die Leidtragenden sein werden, wenn Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir unbeirrt an der Energiewende und dem SuedLink festhalten. „Keiner will die „Schlagader der Energiewende“ haben. Für uns war von Anfang an klar, dass der SuedLink überflüssig ist und eigentlich nur der Windkraftindustrie als Vorwand dient, um im Norden weiter hochsubventionierte Windparks zu errichten“, führte René Rock zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Debatte an. Der energiepolitische Sprecher forderte die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit über ihre Pläne bezüglich der Trasse zu informieren: „Die hessischen Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht Opfer Ihrer verfehlten Energiepolitik werden. Sie müssen endlich Klartext sprechen: Wollen Sie die Trasse nun über Nord- und Osthessen verlaufen lassen oder kommen Sie endlich zur Vernunft und kämpfen für die Interessen der Bürger?“ Um den Verlauf des SuedLink durch Hessen zu verhindern, forderte Rock nicht nur mehr Engagement von der Landesregierung sondern auch den Einsatz aller rechtlichen Mittel.

 

Luftverkehrsstandort Frankfurt durch mehr Wettbewerb stärken

Seit einiger Zeit schwelt ein Streit zwischen dem Frankfurter Flughafen und seinem größten Kunden, der Lufthansa – mit 37.000 Beschäftigten auch Hessens größter privater Arbeitgeber. Der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung stellte die vor kurzem erfolgte Ankündigung der Airline dar, A380-Maschinen von Frankfurt nach München verlagern zu wollen. In der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte zu diesem Thema verwies Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die aufgrund der politischen Rahmensetzung immer schwieriger werdenden Bedingungen am Standort Frankfurt. „Die schwarz-grüne Landesregierung mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir lässt keine Möglichkeit aus, um ihr Desinteresse an einer positiven Weiterentwicklung des Flughafens öffentlich zur Schau zu stellen. Stattdessen gibt es immer neue Diskussionen über Kapazitätseinschränkungen und weitere Belastungen. Das schadet dem Standort Frankfurt insgesamt. Solange die Landesregierung kein klares Signal für den Luftverkehrsstandort Frankfurt sendet, ist es kein Wunder, dass sich andere Standorte besser entwickeln.“  So zeigt eine aktuelle Studie des Europäischen Flughafenverbandes, dass der Flughafen Amsterdam Frankfurt im Bereich der direkten Konnektivität bereits den Rang abgelaufen hat. Ein Grund hierfür ist die Stärke der Niederländer im Segment der wachstumsstarken Low-Cost-Carrierer. Hier hat Frankfurt mit einem Anteil von nur zwei Prozent noch erheblichen Nachholbedarf. Schließlich betonte Lenders die Absicht der Freien Demokraten, den Luftverkehrsstandort Frankfurt als wichtigen Wachstumsmotor des Landes weiter stärken zu wollen. Dazu gehören nicht nur wettbewerbsfähige Gebühren und Steuern sondern auch Bedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb dauerhaft erlauben.

 

Subsidiarität dem Scheckbuch vorziehen

Mit seiner Regierungserklärung zu der Anfang Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Reform des Länderfinanzausgleichs verfolgte Ministerpräsident Volker Bouffier wohl das Ziel, sich kurz vor der Sommerpause mit einem nach Jahren der Kontroversen erreichten Kompromiss bei einem „der zentralen Reformvorhaben Deutschlands“ rühmen zu können. Und tatsächlich: nach Bouffiers Aussagen darf Hessen ab 2020 mit rund 600 Millionen Euro mehr pro Jahr rechnen. Dennoch kann man diese Art der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht unbedingt als Erfolg für Hessen verkaufen. „Der Preis für die Einigung ist eindeutig zu hoch“, kritisierte Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion befürchtet eine Aushöhlung des Föderalismus durch die von den Ländern mit dem Bund vereinbarte teilweise Zentralisierung von Aufgaben. „Seit heute ist klar: das Scheckbuch des Bundes herrscht wieder über das Subsidiaritätsprinzip“, kritisierte Hahn. „Als die Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereitet wurde, wurden mehr Föderalismus, mehr Eigenverantwortung und eine klare Trennung der Zuständigkeiten angestrebt. Darüber zu verhandeln, wie man die Digitalisierung der Verwaltung und die Sanierung der maroden Infrastruktur voranbringen kann, macht durchaus Sinn. Wenn aber die einzige Lösung darin besteht, dass die Länder Zuständigkeiten an den Bund übertragen, dann ist das der Weg in die falsche Richtung“, führte Hahn aus. Anstatt Aufgaben zu zentralisieren und neue Doppelstrukturen zu schaffen, plädierte Hahn dafür, Anreize für ein besseres Wirtschaften, ein eigenes Steuererhebungsrecht für die Länder und effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen.

 

Flächendeckende Vernetzung statt fremde Federn

Erst kürzlich ist Darmstadt vom Digitalverband Bitkom als „Digitale Stadt“ ausgezeichnet worden. Auch die FDP-Landtagsfraktion freut sich über den Sieg und vor allem über die zugesagten Millioneninvestitionen der privaten Partner, die maßgeblich dazu beitragen werden, Darmstadt zu einer Modellstadt im digitalen Zeitalter zu entwickeln.

Was allerdings ganz und gar nicht erfreulich ist, ist dass sich die Landesregierung in einer von der Grünen-Fraktion beantragten Debatte nun mit diesem Titel schmückte. Denn Schwarz-Grün und Tarek Al-Wazir haben damit so viel zu tun, „wie Baron Münchhausen mit der Mondlandung“, führte Nicola Beer aus und legte die harten Fakten auf den Tisch: „Im europäischen Innovationsindex ist Hessen auf Platz 10 abgerutscht – vor zwei Jahren standen wir noch auf Platz sieben. Beim Breitbandausbau liegt Hessen hinter dem Agrarland Schleswig-Holstein – und dabei steht Deutschland im Bereich der Glasfaseranschlüsse, die für alle wichtigen digitalen Themen die Grundlage bilden, europaweit sogar nur auf Platz 28.“ Fakt ist damit auch: Die Hessische Landesregierung verschläft die zentralen Herausforderungen der Digitalisierung anstatt auf eine konsistente Digitalisierungs-Strategie und die Bereitstellung von weiteren finanziellen Mitteln für die Digitalisierung zu setzen, die die Freien Demokraten bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert hatten. „Lächerliche 5,5 Millionen Euro sind im Haushalt des Wirtschaftsministers für das „Digitale Hessen“ vorgesehen. Das bedeutet, dass CDU und Grüne nur 0,3 Prozent der zusätzlichen Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro in dieses große Zukunftsthema investieren. Das zeigt, dass die Landesregierung noch nicht begriffen hat, was die Digitalisierung für uns alle bedeutet“, schlussfolgerte Beer.

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