Ideologie vs. Zukunftsfähigkeit

Plenarbericht 02/201724. Februar 2017

Wie sehr Schwarz-Grün die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, ist nach der vergangenen Plenarwoche mehr als offensichtlich: Mit ihrer ideologisch motivierten Wirtschafts- und Umweltpolitik schwächt die Landesregierung den Automobil- und damit auch den gesamten Industriestandort Hessen. Darüber hinaus sorgt der Kultusminister dafür, dass die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen und somit der Geist für neue Ideen und Produkte aus den hessischen Schulen verbannt wird. Gleichzeitig belastet die Koalition das Land mit immer neuen Schulden und durch ihre Uneinigkeit in innenpolitischen Fragen auch den gesamten Sicherheitsapparat.

Schwarz-Grün gefährdet Automobilstandort Hessen

Noch vor Beginn des Genfer Autosalons Anfang März soll Opel an Peugeot verkauft werden. Mit über 15.000 Beschäftigten am Standort Rüsselsheim ist das Industrieunternehmen eines der größten in Hessen und wichtigster Baustein der hessischen Automobilindustrie. Dass sich GM von Opel trennen will, ist deshalb ein Alarmsignal für den Automobilstandort Hessen. Doch anstatt sich zu fragen, warum Opel überhaupt zum Verkauf steht, vergießt die Landesregierung nur Krokodilstränen. „Opel braucht keine Polittouristen, die mit besorgtem Blick vor den Werkstoren stehen. Opel braucht gute Standortbedingungen, damit das Unternehmen eine Zukunft haben kann“, entgegnete Florian Rentsch dem Ministerpräsidenten in der Debatte und forderte die Landesregierung auf, alles zu unterlassen, was dem Industrie- und Automobilstandort Hessen schade. „Die Debatte um Fahrverbote in Innenstädten, die Umweltministerin Hinz alle vier Wochen los tritt, ist für das Investitionsklima genauso schädlich, wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren“, so Rentsch. Und mit dem Klimaschutzplan will die Regierung Bouffier den Industriestandort Hessen zusätzlich belasten. Dabei beleget eine aktuelle Studie der IHK Frankfurt bereits, dass die hessische Industrie deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Eine akute Bedrohung für die hessische Automobilwirtschaft geht auch von den ab 2020 geltenden CO2-Vorgaben der EU für Neuwagen aus. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass GM angesichts der drohenden Strafzahlungen die Reißleine gezogen hat. Mit völlig überzogenen Umweltauflagen werden der Automobilindustrie immer neue Hindernisse in den Weg gelegt“, kritisierte Rentsch. „Wir brauchen dringend eine Initiative der Landesregierung für den Industriestandort Hessen, damit Opel und alle anderen Unternehmen der Automobilwirtschaft eine Zukunft haben werden“, forderte er abschließend.

 

Landesregierung hemmt Gründergeist, statt ihn zu fördern

Hessen braucht mehr Gründergeist. Auch Hessens Schulen müssen Mut machen für unternehmerisches Denken und Handeln. Doch die Realität sieht anders aus. Wie eine Studie des Branchenverbands Bitkom zeigt, würden zwei Drittel der Lehrer ihren Schülern von einer Selbständigkeit abraten. „Wenn wir die nächste Gründergeneration darin bestärken wollen, die Chancen freien Unternehmertums zu nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, muss die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen bereits an unseren Schulen einen angemessenen Platz einnehmen. Wir brauchen Unterricht, der Gründergeist nicht bekämpft, sondern fördert“, begründete Wolfgang Greilich die von uns gestartete Initiative zur Stärkung des Gründergeists in Hessens Schulen. Bedauerlicherweise gehen die Bestrebungen der Landesregierung jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. So sollen im Rahmen der schwarz-grünen Schulgesetznovelle wirtschaftliche Themengebiete reduziert und durch gesellschaftspolitische Fragestellungen ersetzt werden. Die Anhörung zum Gesetzentwurf sowie die vielen Rückmeldungen, die wir seitens der Wirtschaft und der Schulen auf unsere Initiative erhalten haben, bestätigen uns in unserem Engagement für eine Stärkung der Wirtschaftskompetenz im Unterricht. „Wir fordern eine stärkere Betonung und interdisziplinäre Einbettung von Wirtschaftsthemen, die in geeigneter Art und Weise in andere Fächer integriert werden sollen“, fasste Greilich die konkreten Handlungsvorschläge, die unsere Bildungsinitiative umfasst, zusammen.

Unsere Bildungsinitiative umfasst

  • Aspekte wie Existenzgründung und Unternehmertum müssen bereits in der Lehreraus- und -weiterbildung – unabhängig von Schulform und Bildungsgang – angemessen vermittelt werden.
  • Die Vermittlung von finanziellen, ökonomischen sowie unternehmerischen Kompetenzen soll in den Kerncurricula stärker berücksichtigt werden, um Schülern frühzeitig ökonomisches Wissen zu vermitteln und somit den Mut und die Bereitschaft zu unternehmerischer Verantwortung zu fördern.
  • Hinweise auf Unternehmen, Kammern oder Wirtschaftsinstitutionen in kostenfreien Druckerzeugnissen, die Schulen zur Förderung der Wirtschaftskompetenz überlassen werden, dürfen nicht pauschal als Verstoß gegen das Werbeverbot an Schulen gewertet werden. Gleiche Maßstäbe müssen darüber hinaus für Gewerkschaften, Verbände und Organisationen gelten, insbesondere wenn diese sich auch wirtschaftlich betätigen.
  • Entgegen der von Schwarz-Grün beabsichtigten Änderung des Werbeverbots im Schulgesetz, mit der die Zusammenarbeit und Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen und -verbänden sowie Kammern maßgeblich erschwert und somit die Öffnung der Schule für außerschulische Lernorte konterkariert wird, wollen wir eine Förderung der Kooperation mit Angeboten von außerhalb der Schulen und die Ansiedlung des Ermessenspielraums bei der Frage des Sponsorings auch weiterhin auf Schul- und nicht auf Ministerialebene.
  • Schulen sollen darin bestärkt werden, Unterrichtsreihen auch in enger Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden und Kammern zu entwickeln, die die Notwendigkeit unternehmerischer Tätigkeit als sozial verantwortlichen und gesellschaftlich notwendigen Lebensentwurf hervorheben.
  • Die hessischen Schulen sollen ermuntert werden, die Förderung von Kenntnissen und Kompetenzen zum Thema „Selbstständigkeit und Unternehmertum“ in den Schulprofilen zu verankern.
  • Wirtschafts- und Kultusministerium müssen einen einheitlichen politischen Kurs abstimmen, da derzeit die Förderung der Gründerwoche und des Existenzgründerportals des Hessischen Wirtschaftsministeriums in einem direkten Widerspruch zu dem immer wirtschaftskritischeren Kurs des Kultusministeriums steht.
  • Schließlich forderte er die schwarz-grüne Landesregierung auf, sinnvolle Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen und -verbänden zu fördern.

 

Finanzminister könnte ohne Schulden auskommen – wenn er wollte

Am zweiten Sitzungstag dieser Plenarwoche ließ sich Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nicht nur für seinen Geburtstag, sondern auch für die im vergangenen Jahr erreichte Schwarze Null feiern. Gerne haben wir ihm an seinem Ehrentag gratuliert – für seine Haushaltspolitik hat er aus unserer Sicht allerdings keine Glückwünsche verdient, denn mit der finanzpolitischen Realität hat das Selbstlob der schwarz-grünen Koalition ganz und gar nichts zu tun.

Insgesamt fünf Milliarden Euro mehr als geplant hat das Land seitdem eingenommen. Anstatt die zusätzlichen Mittel jedoch für die Schuldentilgung oder nachhaltige Investitionen zu nutzen, weicht die Landesregierung weder von dem im Jahr 2013 festgelegten Schuldenabbaupfad ab noch plant sie, in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auszukommen. „Wer unter diesen Voraussetzungen für 2017 noch immer mit einer Neuverschuldung plant und nach wie vor bis 2019 braucht, um endlich mit der Altschuldentilgung zu beginnen, der ist als Landesregierung in etwa so ambitioniert, als würde Jogi Löw als Maximal-Ziel der Nationalelf die Teilnahme bei der WM verkünden“, beanstandete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Vor dem Hintergrund der massiven Mehreinnahmen und der sich abzeichnenden Fortsetzung dieser Entwicklung haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Haushaltsplan 2017 an die tatsächliche finanzpolitische Situation anzupassen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Neuverschuldung beendet und statt eines Abbaupfades einen Tilgungspfad aufzeigt. „Ziel muss es sein, künftig Altschulden in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr zu tilgen“, spornte Dr. h. c. Hahn die Landesregierung an und schlug vor, auch die Veränderung von Strukturen für eine Konsolidierung in Betracht zu ziehen. Diese finde derzeit nämlich nicht statt. Im Gegenteil. „Durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den massiven Stellenaufwuchs werden weitere Zukunftslasten für das Land geschaffen, wodurch in diesen guten Zeiten der Haushalt nachhaltig belastet wird. Der mangelnde Wille, Schuldentilgung, Investitionen und Entlastungen voranzutreiben, gefährdet unsere wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft“, so Dr. h. c. Hahn. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem kräftig in die Zukunft des Landes investiert werden muss. Bedauerlicherweise überzeugt Schwarz-Grün hier allein durch vollkommene Untätigkeit.

 

Koalition belastet den Sicherheitsapparat

In der vergangenen Woche hatte Innenminister Beuth die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt und sich zum Auftakt der Plenarwoche im Rahmen seiner Regierungserklärung wiederholt für die hohe Aufklärungsquote von Kriminalfällen gelobt. Was er dabei anscheinend vergessen hat: diese ist der Verdienst der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten, die im zurückliegenden Jahr trotz zahlreicher Belastungen, die die schwarz-grüne Landesregierung zu verantworten hat, eine hervorragende Arbeit geleistet haben. So lässt die Besoldungspolitik von Union und Grünen keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Polizei erkennen. Mehr noch: ihre inkonsequente Innenpolitik führt zudem zu Schwächen im Sicherheitsapparat.

So geht aus der Statistik auch hervor, dass die Kriminalität von Zuwanderern teilweise erheblich angestiegen ist und mit einer Gesamtzahl von  65.791 Straftaten mittlerweile rund 16 Prozent aller Straftaten in Hessen ausmacht. Dabei stechen bei bestimmten Delikten wie Ladendiebstahl und Rauschgiftdelikten einzelne Zuwanderergruppen besonders als Täter hervor: ein verhältnismäßig großer Anteil der ausländischen Intensivstraftäter stammt aus Algerien und Marokko. In der Debatte mahnte Wolfgang Greilich deshalb an, dass Hessen jedoch bei den Abschiebungen – gerade in die Maghreb-Staaten – alles andere als gut aufgestellt sei: „Dass sich der Innenminister nun dafür selbst lobt, dass im gesamten Jahr 2016 100 Ausländer, die fünf oder mehr Straftaten innerhalb eines halben Jahres begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden konnten, ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass sich derzeit etwa 2.500 dieser Intensivstraftäter in Hessen aufhalten. Trotz der offensichtlichen Versäumnisse in diesem Bereich und der seitens des Innenministers sogar mittlerweile selbst gewonnenen Erkenntnis, dass es insbesondere aus den Maghreb-Ländern eine extrem hohe Quote an Intensivtätern gibt, sind CDU und Grüne aktuell nach wie vor nicht gewillt, ihre Blockadehaltung gegenüber der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat endlich zu überdenken.“ In der Praxis würde eine solche Regelung dazu führen, dass die von solchen Bürgern der Maghreb-Staaten in fast allen Fällen nur vorgeschobenen Asylverfahren schneller abgeschlossen und deren Aufenthalt in Deutschland beendet werden könnte. Dass die Koalition selbst nach Auffliegen eines Terrornetzwerks von 16 Personen, das zur Hälfte aus Tunesiern bestand, immer noch zu keinem Umdenken bei der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten bereit ist, zeigt, wie festgefahren CDU und Grüne in Hessen sind.