Hessische Kriminalitätsstatistik 2016

Innenpolitik21. Februar 2017

  • Hervorragende Arbeit der hessischen Polizei trotz mangelnder Wertschätzung durch Landesregierung
  • Innenpolitische Versäumnisse von Union und Grünen gehen klar zu Lasten der hessischen Sicherheitskräfte
  • Intensivtäter müssen schneller zurückgeführt werden

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalitätsstatistik des Landes für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt leider deutlich, dass die Zuwandererkriminalität teilweise erheblich angestiegen ist und mittlerweile mit einer Gesamtzahl von  65.791 Straftaten rund 16 Prozent aller Straftaten in Hessen ausmacht. Es ist offensichtlich, dass bei bestimmten Delikten wie Ladendiebstahl und Rauschgiftdelikten einzelne Zuwanderergruppen besonders als Täter hervorstechen: So stammt ein verhältnismäßig großer Anteil der ausländischen Intensivstraftäter aus Algerien und Marokko. Dass sich der Innenminister nun dafür selbst lobt, dass im gesamten Jahr 2016 100 Ausländer, die fünf oder mehr Straftaten innerhalb eines halben Jahres begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden konnten, ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass sich derzeit etwa 2.500 dieser Intensivstraftäter in Hessen aufhalten.“

Weiter erklärte Greilich:

„Bei den Abschiebungen – gerade in die Maghreb-Staaten – ist Hessen aktuell alles andere als gut aufgestellt. Doch trotz der offensichtlichen Versäumnisse in diesem Bereich und der seitens des Innenministers sogar mittlerweile selbst gewonnenen Erkenntnis, dass es insbesondere aus den Maghreb-Ländern eine extrem hohe Quote an Intensivtätern gibt, sind CDU und Grüne aktuell nach wie vor nicht gewillt, ihre Blockadehaltung gegenüber der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat endlich zu überdenken. Dabei würde eine solche Regelung in der Praxis dazu führen, dass die von solchen Bürgern der Maghreb-Staaten in fast allen Fällen nur vorgeschobenen Asylverfahren schneller abgeschlossen und deren Aufenthalt in Deutschland beendet werden könnte. Dass die Koalition selbst nach Auffliegen eines Terrornetzwerks von 16 Personen, das zur Hälfte aus Tunesiern bestand, immer noch zu keinem Umdenken bei der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten bereit ist, zeigt, wie festgefahren CDU und Grüne in Hessen sind.

Den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten gilt unser aufrichtiger Dank, da sie im zurückliegenden Jahr trotz zahlreicher Erschwernisse eine hervorragende Arbeit geleistet haben: So ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Migrationsbewegungen für die Polizei in Hessen aktuell mit einer Vielzahl an zusätzlichen Belastungen verbunden sind, indem beispielsweise Konflikte aus den Herkunftsländern mitgebracht und leider auch hierzulande fortgesetzt werden. Zugleich schafft die schwarz-grüne Landesregierung erschwerende Bedingungen und Motivationshemmnisse, da ihre Besoldungspolitik keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Polizei erkennen lässt. Mehr noch: Die inkonsequente Innenpolitik von Union und Grünen führt zu Schwächen im Sicherheitsapparat, da die Landesregierung hochgefährliches Klientel deutlich schneller abschieben müsste. Derartige Versäumnisse gehen klar zu Lasten der hessischen Sicherheitskräfte.“