Meldungen

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat es jetzt selbst eingestanden: Die Kontaktnachverfolgung ist in der Corona-Pandemie nicht mehr möglich“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf […]

WIESBADEN – „Wir stehen hinter der Entscheidung, Kitas und Schulen auch in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie geöffnet zu lassen. Denn vor allem bei jüngeren Kindern hat das Land auch eine Betreuungspflicht“, sagt Moritz PROMNY, […]

WIESBADEN – „Der Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht“, stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses fest. Er nimmt Bezug auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach, eine […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier für dessen Wortwahl im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert: „Der Ministerpräsident fordert die Hessinnen und Hessen auf, besonnen zu bleiben, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags. „Nach den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen diese nach unserer Auffassung dringend […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Corona-Hilfegesetz der Freien Demokraten gezeigt. „Im Wirtschaftsausschuss des Landtags […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 20/3919) auf, aus ihrem sogenannten Sondervermögen 109 Millionen Euro für Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Hessens Schulen bereitzustellen. „Auch in der […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an den hessischen Regierungschef appelliert: „Volker Bouffier muss darauf drängen, dass zur […]

WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass mit ihren Steuern sorgsam umgegangen wird. Umso wichtiger ist es, dass der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr aufzeigt, wo Geld verschwendet wird“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, […]

WIESBADEN – „Carsharing ist ein Gewinn für die individuelle Mobilität“, meint Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Mitglied im Verkehrsausschuss. Die Freien Demokraten wollen Anreize für zusätzliche Carsharing-Angebote […]

WIESBADEN – Anlässlich des heute erschienenen Interviews mit Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der FAZ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Es ist schon erstaunlich, welchen Blick die Justizministerin auf die […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die erneuten Abseilaktionen von Umweltschützern an Autobahnbrücken scharf verurteilt: „Was die sogenannten Aktivisten als Protest gegen den Weiterbau der A49 […]

WIESBADEN – „Hessen muss einen zweiten Lockdown in der Corona-Krise verhindern“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Volker Bouffier sich öffentlich positioniert und im Landtag eine Regierungserklärung […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers, in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zuzulassen. „Normalerweise sollten Geschäfte an den Adventssonntagen geschlossen bleiben. In diesem Jahr halten […]

WIESBADEN – „Gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Wiesbadener Citybahn droht die Deutsche Umwelthilfe mit Fahrverboten: Das kommt einer Erpressung der Bürgerinnen und Bürger gleich“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]