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WIESBADEN – „Wir müssen unsere Innenstädte zukunftsfit machen und die Verödung stoppen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen ...

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte die Notwendigkeit einer Schuldenbremse bekräftigt: „Wenn ...

WIESBADEN – „Die Fehlbelegungsabgabe trifft Mieterinnen und Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen. Also jene, die sich angestrengt haben, sich aus der Berechtigung herausgearbeitet haben ...

WIESBADEN – „Die Kommunen dürfen bei den Investitionen in Kitas, den ÖPNV und in Krankenhäuser nicht im Stich gelassen werden“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der ...

WIESBADEN – „Die Polizistinnen und Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen, mit Steinen beworfen, körperlich angegriffen und beleidigt. Darüber hinaus wurden sie, besonders entwürdigend, wiederholt mit ...

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Professor Dr. Alexander Roßnagel zu seiner Wahl zum ...

Wiesbaden – „Hessen gibt beim Breitbandausbau nicht das Tempo vor, sondern hechelt der Spitzengruppe hinterher“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen ...

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben die schwarz-grüne Landesregierung in einem Antrag erneut aufgefordert, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie zu geben und ein ...

WIESBADEN – „Die Impfungen gegen das Corona-Virus sind der Schlüssel zur Rückkehr in die Normalität. Diese Aktionen müssen zwingend professionell vorbereitet werden“, fordert Yanki PÜRSÜN, ...

WIESBADEN – „Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der ...

WIESBADEN – Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte ...

WIESBADEN – „Das ganze Land ist im Krisenmodus – und die schwarz-grüne Landesregierung macht einfach weiter wie bislang“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten ...

WIESBADEN – „Schluss mit der Salamitaktik, Schluss mit der Unentschlossenheit!“ Das fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung ...

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen im Zusammenhang mit dem Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses. Zudem ...

WIESBADEN – „Was die Polizei hier leistet, ist außerordentlich“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er hat sich am heutigen Montag ...