DR. NAAS: Freie Demokraten beantragen Sondersitzung zu Wirtschaftshilfen
- Geld zur Unterstützung fließt nur langsam
- Minister soll über Zahlungsstand informieren
- Unternehmen brauchen funktionierende Hilfen und Öffnungsperspektiven
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: „Ganze Branchen stehen aufgrund der Corona-Krise vor dem Kollaps, zugesagte staatlichen Hilfen kommen in vielen Fällen erst nach Wochen oder gar Monaten. In diesem Bummeltempo kann es nicht weitergehen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Während der Bundeswirtschaftsminister versprochen habe, dass Anfang dieser Woche die ersten Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfen III kommen, warteten viele hessische Unternehmer noch immer auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen. „Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums waren in Hessen bis 3. Februar gerade mal 2,65 Prozent der Dezember-Hilfen ausgezahlt“, erinnert Naas. „Wir erwarten nun vom hessischen Wirtschaftsminister eine Erklärung dieser Zahl sowie umfassende Informationen zum Zahlungsstand der Finanzhilfen allgemein.“ Daher hat die Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5103) gestellt, der in der Sondersitzung beantwortet werden soll.
„Bislang hat Hessen kaum auf die zur Verfügung stehende Notfallkasse zurückgegriffen und keine Programme zur Ergänzung der Bundesmittel aufgelegt. Dabei wird es mit jedem Tag des Lockdowns wichtiger, Lücken zu schließen“, sagt Naas. „Wer Gastronomie, Einzelhandel oder Solo-Selbstständigen zur Pandemie-Bekämpfung starke Einschränkungen auferlegt, muss verlässlich sein und zugesagtes Geld schnell zur Verfügung stellen. Sie brauchen funktionierende Hilfen und eine Öffnungsstrategie, denn nur mit Perspektiven können sie durchhalten.“
