Meldungen

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die erneuten Abseilaktionen von Umweltschützern an Autobahnbrücken scharf verurteilt: „Was die sogenannten Aktivisten als Protest gegen den Weiterbau der A49 […]

WIESBADEN – „Hessen muss einen zweiten Lockdown in der Corona-Krise verhindern“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Volker Bouffier sich öffentlich positioniert und im Landtag eine Regierungserklärung […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers, in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zuzulassen. „Normalerweise sollten Geschäfte an den Adventssonntagen geschlossen bleiben. In diesem Jahr halten […]

WIESBADEN – „Gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Wiesbadener Citybahn droht die Deutsche Umwelthilfe mit Fahrverboten: Das kommt einer Erpressung der Bürgerinnen und Bürger gleich“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Anlässlich der für Samstag in Wiesbaden geplanten Demonstration „Gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden“ warnt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, davor, sämtliche Polizistinnen […]

WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der Diskussion über das Lüften in Schulen haken die Freien Demokraten im Hessischen Landtag in Bezug Luftreinigung nach: „Dass aufgrund der Corona-Pandemie wie angekündigt zehn Millionen Euro für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten bereitgestellt […]

WIESBADEN – „Wasserstoff ist ein wesentlicher Baustein, um Klimaneutralität zu erreichen, und wir haben in Hessen bereits ein großes Know-how zu dieser Technologie“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Der Konflikt in der AfD-Fraktion wird auch nach dem Rauswurf eines Mitglieds weitergehen“, kommentiert Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung der AfD. „Die AfD […]

WIESBADEN – Im Digitalisierungsmonitor 2020 des Meinungsforschungsinstituts forsa liegt Hessen abgeschlagen auf Rang 13 der Bundesländer. „Dieses schlechte Ergebnis überrascht uns nicht, denn die Landesregierung verschläft die digitale Transformation“, kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag werden zur nächsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung zu Corona-Maßnahmen vorlegen. Das hat die Fraktion heute beschlossen. „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen in der Corona-Krise für […]

WIESBADEN – „Der Stufenplan von Gesundheitsminister Kai Klose ist gescheitert“, stellt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen im Land fest, und erinnert an Kloses Aussage […]

WIESBADEN – „Es bleibt dabei, das Beherbergungsverbot ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen einzugrenzen noch ist es verhältnismäßig, alle Einwohner einer Kommune in Sippenhaft zu nehmen. Viele Bundesländer haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Regelung auf rechtlich […]

WIESBADEN – „Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Hessen heran. Die Situation ist dramatisch, aber offenbar scheint die Landesregierung diese Dramatik noch nicht erkannt zu haben“, erklärt die landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecherin der Freien […]

WIESBADEN – „Die Zahlen, die die AWO heute in Frankfurt als Schadenssumme beziffert hat, sollten für jeden von uns deutlich werden lassen, dass Aufklärung dringend geboten ist. Mehr als 6 Mio. € wurden durch einen […]

WIESBADEN – „Das weltweit erste Datenschutzgesetz trat vor 50 Jahren in Hessen in Kraft. Darauf sollten wir Hessen ganz besonders stolz sein. Georg August Zinn hatte früh erkannt, dass Datenschutz ein Zukunftsthema einer Welt mit […]