MÜLLER: Umorganisation des SEK ist unabdingbar

  • Erneut rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei aufgetreten
  • Freie Demokraten fordern umfassende Aufklärung
  • Polizei muss vertrauenswürdig sein

WIESBADEN – „Der Frankfurter Polizeipräsident hat die Probleme erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Umorganisation des Frankfurter SEK ist nach den heute bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Polizeibeamte des SEK Frankfurt unabdingbar“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die beschuldigten Polizisten sollen in rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen sein. „Eine umfassende Aufklärung und ein weiterhin hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der hessischen Polizei bleiben aber weiter zwingend erforderlich. Es ist höchst bedauerlich, dass erneut rechtsextremes Gedankengut in der Polizei zutage getreten ist.“

Müller ergänzt: „Volksverhetzende Inhalte und Abbildungen ehemaliger Nazi-Organisationen in Chats müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Das gilt gerade bei der Polizei, für deren Vertrauenswürdigkeit höchste Kriterien anzulegen sind.“