Meldungen

WIESBADEN – „Mit heißer Nadel gestrickt“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute vorgestellte und bei der Staatsanwaltschaft Fulda angesiedelte neu gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die heute in Hessen erwartete Impfstoffdosen-Lieferung zum Schutz der Hochrisikogruppen in Heimen verwendet wird: „Heute […]

WIESBADEN – „Diese Regel ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Mit dieser schränkt die Landesregierung den Bewegungsradius […]

WIESBADEN – „Das sind faktische Schulschließungen“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die von der Landesregierung angekündigten Corona-Maßnahmen, die in Hessens Schulen nach den Weihnachtsferien gelten sollen. „Anfang […]

WIESBADEN – „Die Leitung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist eine der wichtigsten Führungspositionen in der hessischen Justiz. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Neubesetzung der Stelle so lange hinzieht“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis für die Sorgen und Forderungen des Branchenverbandes Dehoga nach vollständiger Auszahlung der Wirtschaftshilfen für die hessische Gastronomie gezeigt. […]

WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger schränken sich seit Monaten stark ein, aber die Landesregierung schafft es nach wie vor nicht, für jene Menschen Sorge zu tragen, die eines besonderen Schutzes vor Infektionen mit dem […]

WIESBADEN – „Die hessischen Kommunen dürfen in der Corona-Krise nicht im Stich gelassen werden – dies gilt zum Beispiel für die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, aber auch für die Liquiditätssicherung von Krankenhäusern und die finanzielle Unterstützung […]

WIESBADEN – „Die Kultusministerkonferenz macht es sich zu einfach, wenn sie die Öffnung der Schulen an die Lockerung der allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie knüpft und auf einzelne Jahrgänge begrenzt. Die Schulen als Ort […]

WIESBADEN – Zu den am Sonntag startenden Impfungen zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, angesichts der geringen Menge des zur Verfügung stehenden Impfstoffs verwundert: „Wir hatten im August und im […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung der Fraktion nach Unterstützung für die Altenheime bei Corona-Tests bekräftigt. „Hier könnte zum Beispiel die Bundeswehr Amtshilfe leisten und das […]

WIESBADEN – „Die Meldungen und Beschwerden von Schülern und Lehrern über den flächendeckenden Zusammenbruch des hessischen Schulportals machen uns fassungslos. Auch neun Monate nach Beginn der Pandemie ist in Hessens Schulen offenbar die Kreidezeit noch […]

WIESBADEN – Anlässlich der Medienberichte, dass die Zulassung des Impfstoffs bereits am 21. Dezember erfolgen könnte, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Verteilung […]

WIESBADEN – Zur heutigen Vorstellung des Rechnungshofberichts 2019 und des Prüfberichts zum Einsatz von Derivaten erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Jahr für Jahr zeigt der Rechnungshof […]

WIESBADEN – „Jetzt brauchen wir in Hessen langfristige Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der jetzt verkündete Lockdown ist das Ziehen einer Notbremse, weil die ergriffenen […]