Meldungen

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die hessischen Corona-Maßnahmen mehr Mut an den richtigen Stellen gefordert und unnötige Verzögerungen beklagt. „Die Zahlen gehen eindeutig […]

WIESBADEN – „Die Lage hat sich mit Fortschreiten der Corona-Krise weiter zugespitzt – deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den hessischen Innenstädten im Allgemeinen und dem Einzelhandel im Besonderen zu helfen“, […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken als „spannendes Projekt“ bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, drei solcher Projekte endlich voranzutreiben: die […]

WIESBADEN – „Dieses Gesetz stärkt das Petitionsrecht“, sagt Yanki PÜRSÜN, petitionspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung des Petitionsgesetzes, das die Freien Demokraten gemeinsam mit den Fraktionen […]

WIESBADEN – „Wir benötigen beim Thema Kindeswohl keine weiteren Ankündigungen, sondern ein aus Aufklärung, Prävention, Hilfe und Strafverfolgung bestehendes Konzept von umfassenden und rasch zu verwirklichenden Maßnahmen“, fordert die justizpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Die Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen ist derzeit vielerorts leider nicht ausreichend – das gilt für die ambulante wie für die stationäre Versorgung“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen die von der Landesregierung geplante Zusammenführung von Polizei- und Verwaltungsausbildung durch Gründung einer „Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ kritisch. „Die geplante Zusammenführung von Polizeiakademie […]

WIESBADEN –  Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn größere Ziele für die hessische Hochschulpolitik verlangt: „Die Landesregierung will kleinteilig optimieren, […]

WIESBADEN – „Viel Allgemeines, wenig Konkretes“, so kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das heute vom Kultusminister vorgestellte Programm, das Schülerinnen und Schüler bei der Aufarbeitung von Lernrückständen infolge der […]

Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten […]

WIESBADEN –  Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag blicken mit großer Sorge auf die aktuelle Eskalation in Nahost und die für morgen angemeldete Nakba-Demonstration in Frankfurt: „Bereits die Ankündigung der Demonstration macht deutlich, dass es […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des bevorstehenden Internationalen Museumstages am Sonntag die Bedeutung eines möglichst freien Zugangs zur Kunst betont und gefordert, digitalisierte […]

WIESBADEN – „Hessen muss sein Schneckentempo beim Gigabit-Ausbau endlich beenden“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Spätestens die Corona-Pandemie hat die Bedeutung unserer digitalen Infrastrukturen gezeigt – sie […]

WIESBADEN – „Die LEO-Immobilienstrategie der Landesregierung der Jahre 2004-2006 kommt die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teilweise teuer zu stehen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Bürgerinnen und Bürgern schon drei Wochen nach der Erstimpfung gegen das Corona-Virus ihre Rechte wiedergeben. Eine entsprechende Forderung hat Fraktionsvorsitzender René ROCK heute mit Blick […]