Meldungen

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt mit Bezug auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Freien Demokraten im Bund: „Deutschland wird nun aus der Mitte heraus modernisiert. […]

„Das Land ist mehr denn je in der Verantwortung, Corona und die Folgen der Krise zu bekämpfen und die Finanzierung entsprechender Hilfen verfassungsmäßig sicherzustellen“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit […]

„Hessens Kommunen brauchen in der Krise Planungssicherheit – aber es darf nicht sein, dass einige zu viel und andere zu wenig Ausgleichszahlungen bekommen“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des […]

„Hessen muss dem Infektionsschutzgesetz zustimmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die heute im Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die CDU solle das politische […]

WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen prognostizierten Steuereinnahmen bereits wieder auf Vorkrisenniveau“ – mit diesem Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]

WIESBADEN – Studentinnen und Studenten an hessischen Hochschulen können ihre Studierendenparlamente dank einer Initiative der Freien Demokraten künftig auch digital wählen: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren klugen Vorschlag übernommen hat, Online-Wahlen zu ermöglichen, um […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine hessische Gründeroffensive nach Corona gefordert. „Durch Kurzarbeitergeld, Soforthilfen sowie November- und Dezemberhilfe ist es gelungen, den Unternehmen durch die Krise zu helfen. […]

WIESBADEN – „Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Und das vor allem in der Grundschule als wichtigster Schulform“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Lehrkräftesituation in Hessen […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zu ziehen und Finanzminister Michael Boddenberg zu entlassen. „Herr Boddenberg hat den […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg aufgefordert, die Inflationsrisiken in Hessen durch eine solide Haushaltspolitik zu senken. Die Freien Demokraten haben das Thema Inflation für […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, für die Freien Demokraten Mitglied des Sozialausschusses des Landtags, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die hessischen Corona-Verordnungen eine „ausgewogene und angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ gefordert. „Das ist der Landesregierung in […]

WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Jahr 2020 als ein besonderes für den Datenschutz bezeichnet – und das nicht nur, weil das Hessische Datenschutzgesetz 50 Jahre zuvor, im Oktober […]

WIESBADEN – „Es ist gut wenn die Landesregierung von den Verbänden hört, wo die Bürokratie mit ihren übermäßigen Vorschriften und Nachfrage zum falschen Zeitpunkt sowie knappe Entsorgungskapazitäten und fehlende heimische Rohstoffe das Bauen verteuern“, erklärt Dr. […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung seiner Fraktion nach Demokratiestärkung bekräftigt, um die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Strukturen zu gewährleisten. Hintergrund ist die heutige Plenardebatte über […]

WIESBADEN – „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer innovativen Datenpolitik“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er wirbt damit für das Open-Data-Gesetz, das seine Fraktion vorgelegt hat und […]