PÜRSÜN: Ambulante Versorgung für Kinder und Jugendliche muss gestärkt werden
WIESBADEN – „Die Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen ist derzeit vielerorts leider nicht ausreichend – das gilt für die ambulante wie für die stationäre Versorgung“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien […]
MÜLLER: Innenminister will weitere Behörde unter seine Kontrolle bringen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen die von der Landesregierung geplante Zusammenführung von Polizei- und Verwaltungsausbildung durch Gründung einer „Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ kritisch. „Die geplante Zusammenführung von Polizeiakademie […]
DR. BÜGER: Gute Lehre an Hochschulen muss mit Aufstiegsmöglichkeiten belohnt werden
WIESBADEN – Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn größere Ziele für die hessische Hochschulpolitik verlangt: „Die Landesregierung will kleinteilig optimieren, […]
PROMNY: Lernrückstände müssen zentral erhoben werden
WIESBADEN – „Viel Allgemeines, wenig Konkretes“, so kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das heute vom Kultusminister vorgestellte Programm, das Schülerinnen und Schüler bei der Aufarbeitung von Lernrückständen infolge der […]
Parteiübergreifender Konsens: CDU, Grüne, SPD und Freie Demokraten stellen gemeinsamen Entwurf für Petitionsgesetz vor
Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten […]
MÜLLER: Frankfurter Ordnungsamt muss Verbot der Nakba-Demonstration intensiv prüfen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag blicken mit großer Sorge auf die aktuelle Eskalation in Nahost und die für morgen angemeldete Nakba-Demonstration in Frankfurt: „Bereits die Ankündigung der Demonstration macht deutlich, dass es […]
DR. NAAS: Kunstwerke digital für jedermann verfügbar machen
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des bevorstehenden Internationalen Museumstages am Sonntag die Bedeutung eines möglichst freien Zugangs zur Kunst betont und gefordert, digitalisierte […]
STIRBÖCK: Freie Demokraten fordern Gutschein-System für Breitband-Ausbau
WIESBADEN – „Hessen muss sein Schneckentempo beim Gigabit-Ausbau endlich beenden“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Spätestens die Corona-Pandemie hat die Bedeutung unserer digitalen Infrastrukturen gezeigt – sie […]
SCHARDT-SAUER: Evaluierungsbericht ernst nehmen und aus Fehlern lernen
WIESBADEN – „Die LEO-Immobilienstrategie der Landesregierung der Jahre 2004-2006 kommt die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teilweise teuer zu stehen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt […]
ROCK: Freie Demokraten fordern volle Rechte drei Wochen nach Erstimpfung
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Bürgerinnen und Bürgern schon drei Wochen nach der Erstimpfung gegen das Corona-Virus ihre Rechte wiedergeben. Eine entsprechende Forderung hat Fraktionsvorsitzender René ROCK heute mit Blick […]
KNELL: Freie Demokraten fordern Öffnung von Hotels, Campingplätzen und Ferienwohnungen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern unter dem Motto „Hessen-Holiday 2021“ dazu auf, mehr Urlaub in Hessen möglich zu machen und die Tourismuswirtschaft zu unterstützen. „Die hessischen Landkreise werden jetzt vermutlich nach […]
DR. H.C. HAHN: Kommunen brauchen Öffnungen statt Kurzzeit-Projekte
WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die heutige Pressemitteilung der Landesregierung gezeigt, die die kommunalen Modellprojekte in Baunatal und Alsfeld zur […]
ROCK: Mehr Normalität in der Kita durch kostenlose Corona-Tests für Kinder
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung den hessischen Erzieherinnen und Erziehern für ihre Arbeit gedankt und die Landesregierung aufgefordert, Familien kindgerechte und einfach […]
ROCK/DR. NAAS: Mord an Karry mahnt uns, Extremismus zu bekämpfen
WIESBADEN – „Er war ein Mann der Mitte, ein Liberaler und Marktwirtschaftler durch und durch und wird von älteren Parteikollegen als überzeugendes Vorbild beschrieben“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über […]
MÜLLER: Offene Fragen nach Festnahme in Drohmail-Affäre klären
WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit der Festnahme eines Tatverdächtigen in der Affäre um Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 die Klärung weiterhin […]