ROCK: Freie Demokraten fordern Landeskoordinator für die Versorgung Geflüchteter
- Schutzsuchende aus der Ukraine müssen sicher versorgt werden
- Landesregierung soll zentralen Ansprechpartner benennen
- Schnelle Hilfe statt Zuständigkeits-Pingpong
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, einen Landeskoordinator einzusetzen, der gemeinsam mit den Kommunen die Versorgung der Schutzsuchenden aus der Ukraine organisiert. „Der Koordinator oder die Koordinatorin muss ressortübergreifend kommunizieren und dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur für einen sicheren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen gewährleistet wird“, erklärt Rock. „Die Menschen, die ihr Zuhause aufgrund des russischen Angriffskriegs verlassen mussten, haben Schlimmes erlebt und benötigen schnelle, unkomplizierte und verlässliche Hilfe. Da darf es nicht passieren, dass sich Aussagen verschiedener Ministerien oder anderer Behörden und Einrichtungen widersprechen und die Betroffenen ratlos zurückgelassen werden. Die Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen.“
Alarmiert zeigt sich Rock nach der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, wonach sich das Sozialministerium in Bezug auf die Ausgabe einer Gesundheitskarte für nicht zuständig erklärt habe, obgleich die Krankenkassen dem Ministerium nach Aussage der AOK einen Entwurf der überarbeiteten Landesrahmenvereinbarung hätten zukommen lassen. „Die Gesundheitskarte für Geflüchtete ist eine gute Sache, um die medizinische Versorgung dieser Menschen zu gewährleisten. Das Letzte, was es da braucht, ist ein Zuständigkeits-Pingpong.“
Die Benennung eines Landeskoordinators ergebe auch vor dem Hintergrund der heutigen Äußerungen des Hessischen Städtetages Sinn. Der Städtetag hatte auf die immensen Herausforderungen hingewiesen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten auf die Städte zukommt. „Das Land darf die Kommunen nicht allein lassen“, betont Rock.
