Meldungen

WIESBADEN – Moritz PROMNY, für die Freien Demokraten Mitglied des Sozialausschusses des Landtags, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die hessischen Corona-Verordnungen eine „ausgewogene und angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ gefordert. „Das ist der Landesregierung in […]

WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Jahr 2020 als ein besonderes für den Datenschutz bezeichnet – und das nicht nur, weil das Hessische Datenschutzgesetz 50 Jahre zuvor, im Oktober […]

WIESBADEN – „Es ist gut wenn die Landesregierung von den Verbänden hört, wo die Bürokratie mit ihren übermäßigen Vorschriften und Nachfrage zum falschen Zeitpunkt sowie knappe Entsorgungskapazitäten und fehlende heimische Rohstoffe das Bauen verteuern“, erklärt Dr. […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung seiner Fraktion nach Demokratiestärkung bekräftigt, um die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Strukturen zu gewährleisten. Hintergrund ist die heutige Plenardebatte über […]

WIESBADEN – „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer innovativen Datenpolitik“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er wirbt damit für das Open-Data-Gesetz, das seine Fraktion vorgelegt hat und […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern Änderungen am von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret beziehen sie sich auf die Regelungen zu den sogenannten politischen Beamten. „Würde der Gesetzentwurf der Koalition unverändert […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, religions- und erinnerungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute im Plenum des Landtags diskutierte Verlängerung des Staatsvertrags mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen als „starkes […]

WIESBADEN – „Es ist zu hoffen, dass mit dem riesigen Knall auch die beispiellose Pannenserie ihr vorläufiges Ende gefunden hat“, sagt Dr. Stefan Naas anlässlich der erfolgreichen Sprengung der Salzbachtalbrücke am heutigen Samstag in Wiesbaden. […]

WIESBADEN – „Hessens Bibliotheken brauchen Unterstützung, um stärker und attraktiver zu werden“, fordert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich nach der heutigen Experten-Anhörung zum von den Freien Demokraten vorgelegten […]

WIESBADEN – Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des Zustandes des hessischen Waldes gefordert, die Forschungsarbeit zu intensivieren und das Personal der Landesbehörde Hessen-Forst zu verstärken. „Der heute von […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Scheitern ihres sogenannten Sondervermögens einzugestehen und die Verantwortung für den gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch zu übernehmen. „In ihrem Amtseid haben […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut über die breite Zustimmung von Fachleuten gezeigt, bei der Neuregelung der Grundsteuer nicht das extrem bürokratische und kaum praktikable Bundesmodell […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Daten sind das Gold der Zukunft! „Das gilt auch für die Gesundheitsforschung, zu deren Stärkung Daten unerlässlich sind“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer und bislang […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke, hat den Sicherheitsbehörden „katastrophale Kommunikationsfehler“ vorgeworfen. Er bezieht sich auf Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. […]

WIESBADEN – Nachdem der Staatsgerichtshof gestern das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch […]