DR. BÜGER: Freie Demokraten fordern Entschuldigung von Frank Kaufmann

Justitia
  • Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen hat FDP-Kollegin Sachverstand abgesprochen
  • Vorab-Protokollauszug belegt Beleidigung
  • FDP: Grüne sollen zum fairen politischen Diskurs zurückkehren

Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, eine Entschuldigung bei der haushaltspolitischen Sprecherin der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, gefordert. „Frank Kaufmann hat sich in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses nicht nur in der Wortwahl vergriffen, er hat Marion Schardt-Sauer beleidigt, indem er ihr Sachverstand abgesprochen hat“, erklärt Büger. Das belegt ein Vorabauszug des Sitzungsprotokolls, das der Fraktion der Freien Demokraten jetzt vorliegt. 

Zur Forderung Schardt-Sauers, das Vertragswerk zur Beteiligung der Fraport am Betreiber des russischen Flughafens Pulkovo offenzulegen, hatte Kaufmann gesagt: „Dass Sie jetzt darauf bestehen, die Verträge sehen zu wollen, finde ich ein bisschen albern. Verehrte Frau Kollegin Schardt-Sauer, entschuldigen Sie, das, was Sie bisher an Sachverstand dargestellt haben, deutet nicht darauf hin, dass Sie in der Lage wären, solche Verträge verständig zu lesen (…)“

Büger ergänzt: „Bei allem Verständnis für unterschiedliche politische Standpunkte können wir es nicht akzeptieren, dass politische Mitbewerber beleidigt werden. Wir erwarten, dass auch die Grünen zu einem fairen politischen Diskurs zurückkehren.“