Meldungen

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat die heutige, letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisher gewonnenen […]

WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat auf Nachfragen des Obmanns der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, überraschend mögliche neue Erkenntnisse zum NSU-Mord an […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die am Dienstagabend vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Änderungen für die Schwangerenkonfliktberatung als unzureichend bezeichnet. „Ein umfänglicher Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen muss […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat die Chance vertan, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Maßregelvollzuggesetz adäquat zu gestalten. Leider bleiben eklatante Mängel bestehen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem […]

WIESBADEN – Studierende an hessischen Hochschulen können ihre Gremien künftig digital wählen: Ein entsprechender Vorschlag der Freien Demokraten ist in das neue Hochschulgesetz eingeflossen, das der Landtag heute abschließend berät. „Die Möglichkeit digitaler Gremienwahlen, die die […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, Vertreter der Freien Demokraten im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, freut sich über das Petitionsgesetz, das heute abschließend im Plenum des Landtags beraten wird. „Mit diesem Gesetz, das die Fraktionen von CDU, […]

WIESBADEN – „Der Ansatz geht in die richtige Richtung, aber wichtige Grundsatzentscheidungen fehlen und im Detail sind noch viele Fragen zu klären“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Die Corona-Verordnung hat noch Verbesserungsbedarf“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die aktualisierten Corona-Maßnahmen fest. Die Freien Demokraten kritisieren zum einen, dass die reine […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Günter Rudolph zu dessen Wahl zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. „Günter Rudolph ist ein würdiger Nachfolger Nancy Faesers an der Spitze der SPD-Fraktion: ein erfahrener und verlässlicher Landespolitiker, […]

„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe […]

WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat von der Landesregierung mehr Achtung der Gerichte und ihrer Urteile gefordert. „Die Hessische Landesverfassung wird 75 Jahre alt, aber sie scheint Schwarz-Grün offenbar […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Öffentliche Bibliotheken sollen sonntags geöffnet sein, und sie müssen gebührenfrei sein.“ Naas wirbt damit für das von den […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte ihre Forderung nach einem einfachen Modell zur Berechnung der Grundsteuer bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, von ihrem unnötig […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und die Zahlung einer sogenannten Corona-Prämie für die Beamtinnen und Beamten des Landes […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Unterstützung seiner Fraktion für die heute im Landtag übergebene Petition zur sogenannten Ersatzschulfinanzierung angekündigt. „Die Petentinnen und Petenten der Schulen weisen zurecht darauf hin, […]