Meldungen

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten werden eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, in der der Innenminister weitere Informationen zum Sachstand geben und erklären muss, in welchem Zeitraum und mit welchen Schwerpunkten die Neuorganisation der Sondereinsatzkommandos in […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den Entwurf für ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz (Drs. 20/5904) vorgelegt, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Wir sind überzeugt: Wasserstoff ist die […]

WIESBADEN – „Der Frankfurter Polizeipräsident hat die Probleme erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Umorganisation des Frankfurter SEK ist nach den heute bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Polizeibeamte des SEK Frankfurt unabdingbar“, erklärt Stefan MÜLLER, […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf das Nein der schwarz-grünen Koalition zur Einführung von Gigabit-Gutscheinen reagiert, nachdem ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten heute […]

WIESBADEN – „Einen Tag, nachdem die Priorisierung aufgehoben wurde und sich jeder für ein Corona-Impfung registrieren kann, verkündet die Landesregierung die Schließung der Impfzentren bis Ende September. Das klingt, als wolle sie sich aus der […]

WIESBADEN – Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf den heute von der zuständigen Ministerin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes reagiert: „Änderungen sollen die Chance […]

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt […]

WIESBADEN – „Die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand muss unbürokratisch, einfach und schnell sein“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die […]

WIESBADEN – „Das Schuljahr geht zu Ende, die Unzuverlässigkeit des Kultusministers bleibt“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Wie so oft seit Beginn der Corona-Pandemie wissen Hessens […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eine Mitschuld an der langen Vakanz der Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts gegeben. „Das dilettantische Verhalten der Ministerin […]

WIESBADEN – „Dieses Gesetz war lange überfällig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung, das die Einführung eines […]

WIESBADEN – „Wir haben die große Aufgabe, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zu beleuchten und zu sehen, wie diese bestmöglich aufgestellt werden können, welche Abläufe und Strukturen verändert werden müssen, aber auch ob […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Begleitung der Corona-Pandemie durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten als großzügig bezeichnet. „Der Datenschutz ist mitnichten ein Blockierer bei […]

WIESBADEN – „Zwei Dinge dürfen jetzt nicht passieren: Dass Qualität und Quantität der in den Zentren angebotenen Corona-Schnelltests leiden, und dass den Gesundheitsämtern Aufgaben zugeschoben werden, ohne sie entsprechend personell und technisch auszustatten“, fordert Yanki […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages dazu aufgefordert, an die Bedürfnisse der Mädchen und Jungen in den Kindertagesstätten zu […]