Meldungen

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf die morgigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage eine schnelle Rückkehr zur Normalität gefordert. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheint erreicht, die befürchtete Überlastung der Kliniken […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch den heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2021 in ihrer Kritik an der Politik des Finanzministers bestätigt. „Die heute vorgestellten Zahlen haben eindrucksvoll […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, nimmt die heutige Experten-Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Landtagswahlgesetzes zum Anlass, seine Forderung nach einer umfassenden Wahlrechtsreform zu bekräftigen. „Die Fachleute haben bestätigt, dass der Gesetzentwurf […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die gestrige Experten-Anhörung in seiner Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrkräfteausbildung bestätigt: „Es hat sich gezeigt, dass vor […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die erneute Steigerung der Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte als „erschreckend und besorgniserregend“ bezeichnet und ein konsequenteres Gegensteuern gefordert. Er nimmt Bezug […]

Oliver STIRBÖCK, Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für den Finanzplatz Frankfurt, hat überrascht auf die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir reagiert, Hessen zum sogenannten Start-up-State machen zu wollen und dabei auf Green […]

Nachdem der Untersuchungsausschuss (UNA) im Hessischen Landtag zur politischen Aufarbeitung der rassistischen Morde am 19. Februar 2020 in Hanau in seinen ersten Sitzungen die Angehörigen der Opfer angehört hat, soll nach der geplanten Anhörung von […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Ein Buch kann ein Leben verändern; Bibliotheken können die Gesellschaft verändern!“ Daher hält Naas an seiner Forderung nach einer Stärkung […]

Oliver STIRBÖCK, Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für den Finanzplatz Frankfurt, hat neue Impulse für den Fintech-Standort Frankfurt gefordert und die Einrichtung ein „German Tech-Festivals“ vorgeschlagen, um technologiebasierte, innovative Finanzunternehmen nach vorn zu […]

„Bei den Beschäftigten in Gießen und Marburg kommt vom Dorn-Deal leider nichts an“, kritisiert Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die von Wissenschaftsministerin Angela Dorn […]

„Von der Schule bis zum Altenheim werden Menschen überall vor dem Corona-Virus geschützt und engmaschig getestet. Nur bei den Jüngsten in den Kindertagesstätten sieht das immer noch anders aus: Ob und wie oft Corona-Tests vorgenommen werden, […]

„Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten, Extremismus ächten“ – das ist nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, die Maxime, die auch für die sogenannten Corona-Spaziergänge gelten muss. Im […]

„Die Gemütslage und die Gefühle sind mehr als verständlich – die Vorgehensweise ist es nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute im Landtag diskutierte Forderung […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Plenum des Landtags die Forderung der Freien Demokraten nach einem modernen und leistungsfähigen Staat bekräftigt. „Wir haben […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung ein stärkeres Engagement für die digitale Bildung der hessischen Schülerinnen und Schüler gefordert. Zwar habe die Corona-Krise immerhin zu der Überzeugung […]