Meldungen

WIESBADEN – „Das Desaster der Salzbachtalbrücke verantwortet kein anderer als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, und es steht exemplarisch für die Vernachlässigung von Bau und Sanierung von Straßen und Brücken in Hessen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Landtag zum wiederholten Mal vorgetragenen Forderungen der Linken nach einer Vermögensabgabe und einer Erhöhung der Erbschaftssteuer eine […]

WIESBADEN – „Freier Eintritt ins Schwimmbad hilft noch nicht beim Schwimmenlernen. Was es braucht, ist ein breites Angebot an Schwimmkursen in Zusammenarbeit mit der DLRG und den hessischen Schwimmvereinen. Dafür werden etwa 7,5 Millionen Euro […]

WIESBADEN – „Wir müssen unverzüglich die Testpflicht für die Innengastronomie in Hessen aufheben“, fordert die tourismuspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL. „Hessen ist umgeben von Bundesländern, in denen sich Menschen frei […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Kindertagesstätten und Schulen vor der Delta-Variante des Corona-Virus zu schützen. „Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten bereits enorm […]

WIESBADEN – „Die CDU führt eine Phantomdebatte“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag“, mit Blick auf die heutige Plenardebatte über die Lernmethode des „Schreibens nach Gehör“, offiziell hinterlegt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau beantragt. René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, blickt anlässlich der heutigen […]

WIESBADEN – Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Wertschätzung und verlässliche Aussagen statt immer neuer Verbote und Auflagen für die hessische Landwirtschaft gefordert. „Deutsche und […]

WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann erklären, wozu dieses überhaupt gut ist. Die Datenautobahnen sind zumindest in etwa im selben Zustand wie einst die Autobahnen der DDR“, […]

WIESBADEN – „In der Krise muss die öffentliche Hand Wachstumsimpulse geben“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Das sei umso wichtiger, da Hessen gerade infolge der Corona-Pandemie […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen auf Kontinuität und ihr bewährtes Team: Bei der heutigen, turnusmäßig anstehenden Wahl zum Fraktionsvorstand wurde die komplette Fraktionsführung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. René ROCK ist […]

WIESBADEN – Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim Hessischen […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau. In Bezug auf den Antrag, über den der Landtag in der […]

WIESBADEN – „Für Lob ist es definitiv zu früh“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers mit dem Integritätsbeauftragten der Polizei. „Erst der […]

WIESBADEN – „Die Autobahnbrücken bleiben das Sorgenkind der hessischen Verkehrspolitik“, stellt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses fest, in der […]