Meldungen

 „Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), nach […]

„Die Fragen nehmen zu, die Klarheit nimmt ab“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum Justizskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft fest, nachdem nun laut Medienberichterstattung ein dritter Staatsanwalt zu den […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einem Exit aus der Fraport-Beteiligung am Betreiber des russischen Flughafens Pulkovo erneuert und die Landesregierung aufgefordert, das Vertragswerk offenzulegen. „Die […]

Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz nach Bekanntwerden des jüngsten Lebensmittelskandals bei einem südhessischen Obst- und Gemüsebetrieb in die Pflicht genommen und umfassende Aufklärung gefordert. „Gut zwei Jahre […]

„Das ist der zweite Lebensmittelskandal mit Toten innerhalb weniger Jahre, der auf Versäumnisse des hessischen Umweltministeriums zurückzuführen ist“, zeigt sich Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Berichterstattung über […]

„Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten über Tage hinweg eine ganze Stadt tyrannisiert und dabei auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen“, sagt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Hier sieht man in Zahlen, was seit Monaten von Gerichtspräsidenten und Richtern angeprangert wird. Die Justiz in Hessen ist vollkommen überlastet“, fasst Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf […]

„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Hessen möglich sein“, erklärt Lisa DEIßLER, Sprecherin für Justizvollzug der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum elektronischen Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten durch Ministerin […]

„Um eine drohende Wirtschaftskrise aufgrund des Ukraine-Kriegs abzuwenden, müssen die Wirtschaftshilfen des Landes auch weiterhin erfolgen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zur Einführung der E-Akte ernüchtert gezeigt: „Die Ministerin hat leider keine belastbaren Antworten gegeben, wie sie […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit einem offenen Brief an Volker Bouffier gewandt und den Ministerpräsidenten aufgefordert, für das Land Hessen als größten Anteilseigner der Fraport AG deren Exit aus der […]

Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz zur Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begrüßt, gleichzeitig aber das zögerliche […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, einen Landeskoordinator einzusetzen, der gemeinsam mit den Kommunen die Versorgung der Schutzsuchenden aus der Ukraine organisiert. „Der Koordinator oder die Koordinatorin muss ressortübergreifend kommunizieren und […]

„Das Thema Rechtextremismus wurde lange Zeit unterschätzt und nicht ausreichend ernst genommen, obwohl der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst bekanntermaßen ein brandgefährlicher Rechtsextremist ist“, kritisiert Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unterstützen weiterhin die Forderung nach der Absenkung des Kommunalwahlalters in Hessen auf 16 Jahre: „Jugendliche ab 16 Jahren haben laut anerkannter Studien das notwendige politische Wissen und ausreichende Kompetenzen, […]