Meldungen

WIESBADEN – Studentinnen und Studenten an hessischen Hochschulen können ihre Studierendenparlamente dank einer Initiative der Freien Demokraten künftig auch digital wählen: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren klugen Vorschlag übernommen hat, Online-Wahlen zu ermöglichen, um […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine hessische Gründeroffensive nach Corona gefordert. „Durch Kurzarbeitergeld, Soforthilfen sowie November- und Dezemberhilfe ist es gelungen, den Unternehmen durch die Krise zu helfen. […]

WIESBADEN – „Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Und das vor allem in der Grundschule als wichtigster Schulform“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Lehrkräftesituation in Hessen […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs zu ziehen und Finanzminister Michael Boddenberg zu entlassen. „Herr Boddenberg hat den […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg aufgefordert, die Inflationsrisiken in Hessen durch eine solide Haushaltspolitik zu senken. Die Freien Demokraten haben das Thema Inflation für […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, für die Freien Demokraten Mitglied des Sozialausschusses des Landtags, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die hessischen Corona-Verordnungen eine „ausgewogene und angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ gefordert. „Das ist der Landesregierung in […]

WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Jahr 2020 als ein besonderes für den Datenschutz bezeichnet – und das nicht nur, weil das Hessische Datenschutzgesetz 50 Jahre zuvor, im Oktober […]

WIESBADEN – „Es ist gut wenn die Landesregierung von den Verbänden hört, wo die Bürokratie mit ihren übermäßigen Vorschriften und Nachfrage zum falschen Zeitpunkt sowie knappe Entsorgungskapazitäten und fehlende heimische Rohstoffe das Bauen verteuern“, erklärt Dr. […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung seiner Fraktion nach Demokratiestärkung bekräftigt, um die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Strukturen zu gewährleisten. Hintergrund ist die heutige Plenardebatte über […]

WIESBADEN – „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer innovativen Datenpolitik“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er wirbt damit für das Open-Data-Gesetz, das seine Fraktion vorgelegt hat und […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern Änderungen am von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret beziehen sie sich auf die Regelungen zu den sogenannten politischen Beamten. „Würde der Gesetzentwurf der Koalition unverändert […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, religions- und erinnerungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute im Plenum des Landtags diskutierte Verlängerung des Staatsvertrags mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen als „starkes […]

WIESBADEN – „Es ist zu hoffen, dass mit dem riesigen Knall auch die beispiellose Pannenserie ihr vorläufiges Ende gefunden hat“, sagt Dr. Stefan Naas anlässlich der erfolgreichen Sprengung der Salzbachtalbrücke am heutigen Samstag in Wiesbaden. […]

WIESBADEN – „Hessens Bibliotheken brauchen Unterstützung, um stärker und attraktiver zu werden“, fordert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich nach der heutigen Experten-Anhörung zum von den Freien Demokraten vorgelegten […]

WIESBADEN – Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des Zustandes des hessischen Waldes gefordert, die Forschungsarbeit zu intensivieren und das Personal der Landesbehörde Hessen-Forst zu verstärken. „Der heute von […]