DR. H.C. HAHN: Verhalten des Landespolizeipräsidiums ist inakzeptabel

  • Zeugenaussagen werfen schlechtes Licht auf damaligen Landespolizeipräsidenten
  • Wollte Ullmann Arbeit des LKA zum Anschlag von Hanau behindern?
  • Versuche einer Einflussnahme ist eines Rechtsstaats und gerade einer Polizeibehörde unwürdig

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat sich enttäuscht über das Verhalten des Landespolizeipräsidiums in Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Anschlags von Hanau gezeigt. „Unter dem damaligen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann soll seine Behörde auf inakzeptable Art und Weise versucht haben, die Ermittlungsarbeit des Hessischen Landeskriminalamts zu behindern“, erklärt Hahn unter Bezug auf Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Die damalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau habe die zuständige Staatsanwältin über diesen Vorgang informieren und sich hinter ihre Mitarbeiter stellen müssen, um solche Versuche der Einflusszunahme zu unterbinden.

„Was heute geschildert wurde, wirft ein schlechtes Licht auf das Landespolizeipräsidium und vor allem auf den damaligen Präsidenten. Zu versuchen, Ermittlungen des LKA zu behindern, ist eines Rechtsstaats und gerade auch einer Polizeibehörde unwürdig. Solche Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, sie dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen“, betont Hahn, ehemaliger Hessischer Justizminister.