ROCK: Landesregierung muss Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten
- Voraussetzungen für Fuel-Switch schaffen
- Land muss sich aktiv in die Sicherung der Gasversorgung einbringen
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich die Voraussetzungen für den „Fuel-Switch“ zu schaffen. Die Beantwortung eines dringlichen Berichtsantrags der FDP im Wirtschaftsausschuss zeigt, dass in Hessen noch nicht viel geschehen ist. Fuel-Switch bedeutet, dass Unternehmen ihre Energieversorgung von Gas auf Öl, Strom oder andere Energieträger umstellen, um Gas zu sparen. Das geht aber nicht so einfach, weil für die Umrüstung auch immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt werden müssen. Der Bundestag hatte Ende September eine zeitlich befristete Änderung des Gesetzes beschlossen, um in der aktuellen Krise eine schnelle Umstellung zu ermöglichen. Die Genehmigungsverfahren können nun beschleunigt werden. Außerdem darf auch ein vorläufiger Betrieb erfolgen.
„Die hohen Gaspreise bedrohen ganz akut die hessische Wirtschaft. Wenn wichtige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung durch Bürokratie oder Zaudern der Behörden aufgehalten werden, geht wertvolle Zeit verloren. Leider sehen wir, dass die grünen Minister Al-Wazir und Hinz die neuen Möglichkeiten nicht aktiv aufgreifen, sondern eher zaudern und abwarten“, erklärt Rock. Der Freistaat Sachsen hatte beispielsweise das Problem schon im Juni erkannt und per Erlass bürokratische Hürden für den Fuel-Switch beseitigt. „Wir erwarten, dass der Wirtschaftsminister in dieser Frage nun endlich Gas gibt und nicht weiter zuschaut, als ob es ihn nichts anginge, wie die hessische Wirtschaft durch die Krise kommt. Wir fordern außerdem, dass die zuständigen Behörden in der aktuellen Lage personell verstärkt werden, damit Anfragen und Anträge auf Fuel-Switch schnell bearbeitet werden können. Es reicht jedenfalls nicht erst im nächsten Jahr dafür zusätzliche Stellen bereitzustellen, wie von der Landesregierung jetzt geplant, denn dann ist es vielleicht zu spät“, so Rock. „Dienst nach Vorschrift ist die falsche Antwort auf eine existenzbedrohende Krise.“
Insgesamt habe die Beantwortung des dringlichen Berichtsantrags offengelegt, dass die Landesregierung offenbar aus Rücksicht auf Bundeswirtschaftsminister keine eigenen Maßnahmen ergreife. „Offenbar findet sogar in einer so existenziellen Krise zu wenig Kommunikation zwischen dem grünen Energieminister und der hessischen Wirtschaft statt. Die hessischen Unternehmen rufen um Hilfe, mein Eindruck ist, dass der Minister lieber nicht so genau hinhört, weil er Herrn Habeck nicht kritisieren will“, so Rock. „Es wäre aber wichtig, dass sich die hessische Landesregierung aktiver einbringt, denn Hessen gehört zu den wichtigsten Standorten der chemischen Industrie in Deutschland, die über 60.000 gut bezahlte Arbeitsplätze bereitstellt.“
