Meldungen

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seiner SPD-Kollegin Nancy Faeser zur Nominierung als Bundesinnenministerin gratuliert und ihr viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht. „Nancy Faeser ist eine überzeugte […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Florian Hager zu dessen Wahl zum neuen HR-Intendanten gratuliert und ihm eine glückliche Hand für die neue Aufgabe gewünscht. „Florian Hager ist ein ausgewiesener […]

WIESBADEN – „Die Angehörigen der Opfer von Hanau sind nicht zielgerichtet betreut worden“, stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau, fest, nachdem heute im […]

WIESBADEN – „Eine hohe Impfquote ist und bleibt der Weg aus der Corona-Krise. Umso erschreckender ist es, dass die Landesregierung so gut wie keine Informationen darüber hat, wer eigentlich ungeimpft ist“, erklärt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer […]

WIESBADEN – In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat größtmögliche Transparenz bei Beteiligungsgeschäften von Unternehmen gefordert, an denen das Land Anteile hält. „Öffentliche Unternehmen sollten Vorbildcharakter haben, was ihre […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung zu einem Kurswechsel bei der digitalen Erkennung von Infektionsketten aufgefordert und sich für eine stärkere Nutzung der Corona-Warn-App stark […]

WIESBADEN – „Die Nullrunde für die hessischen Beamtinnen und Beamten aus dem Jahr 2015 könnte der Landesregierung jetzt auf die Füße fallen“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]

WIESBADEN – „Der Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nimmt immer größere Ausmaße an“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest und kritisiert, dass die Landesregierung […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition können immer noch nicht darlegen, wie sie den Menschen und Unternehmen im Land verfassungskonforme Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise zukommen lassen wollen“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt mit Bezug auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Freien Demokraten im Bund: „Deutschland wird nun aus der Mitte heraus modernisiert. […]

„Das Land ist mehr denn je in der Verantwortung, Corona und die Folgen der Krise zu bekämpfen und die Finanzierung entsprechender Hilfen verfassungsmäßig sicherzustellen“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit […]

„Hessens Kommunen brauchen in der Krise Planungssicherheit – aber es darf nicht sein, dass einige zu viel und andere zu wenig Ausgleichszahlungen bekommen“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des […]

„Hessen muss dem Infektionsschutzgesetz zustimmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die heute im Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die CDU solle das politische […]

WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen prognostizierten Steuereinnahmen bereits wieder auf Vorkrisenniveau“ – mit diesem Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]