Meldungen

„Es ist zweitrangig, ob Menschen durch die Republik reisen, um sich in einem Seminarraum weiterzubilden, oder ob sie von zu Hause aus an einer digitalen Fortbildung teilnehmen: Wichtig ist die Bildung an sich“, erklärt Oliver […]

Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, eine Entschuldigung bei der haushaltspolitischen Sprecherin der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, gefordert. „Frank […]

Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht ihre bereits in der Vergangenheit geäußerten Befürchtungen bestätigt: „Der Dorn-Deal war schlecht verhandelt“, erklärt Deißler in Bezug auf die von Ministerin Angela Dorn […]

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: So scheint Hessens Finanzminister Michael Boddenberg als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport zu denken, wenn er erklärt, die gegen Russland verhängten Sanktionen würden uneingeschränkt unterstützt, andererseits aber erklärt, […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung im Hinblick auf den Tag der Kinderbetreuung am Montag dazu aufgefordert, das Engagement zur Fachkräftegewinnung zu verstärken. „Wie […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die Ablehnung eines Digital-Checks für Landesvorhaben durch die schwarz-grüne Koalition reagiert. „CDU und Grüne bringen keine Argumente gegen einen […]

„Es bleibt leider dabei: Die Landesregierung übt maximale Zurückhaltung, statt entschlossen zu handeln“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Beteiligung der Fraport am Betreiber des russischen […]

„Eine gemeinschaftliche Aufgabe wie die Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine erfordert gemeinschaftliche Anstrengungen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er ist deshalb überzeugt: „Wäre die Landesregierung für die Ausarbeitung […]

„Das war Arbeitsverweigerung“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Auftreten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der jüngsten Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags. „Im Ministerium […]

Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den vom NABU ausgerufenen Tag des Wolfes am 30. April vor einer einseitigen Betrachtung des Wolfes gewarnt und und […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung erneuert, Protestaktionen wie die der „Letzten Generation“ möglichst zu unterbinden. „Die bisherigen Aktionen sind in fast allen Fällen strafbar und müssen entsprechend auch […]

„Der angekündigte Bau einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin und dessen Prinzipien sind ein guter und richtiger Schritt, den man schon viel früher hätte gehen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein verändertes Vorgehen beim Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte (NH) gefordert. „Die Verkaufsverfahren dürfen nicht weiter so […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, das hessische Verfassungsschutzgesetz umgehend zu überprüfen und anzupassen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag […]

„Die Zweifel wachsen, ob Ministerin Priska Hinz die richtige Frau für den Verbraucherschutz in Hessen ist“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses […]