ROCK/CLAUS/WAGNER/RUDOLPH: Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen“, kommentieren die vier Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (GRÜNE), Günter Rudolph (SPD) und René Rock (FDP) den gemeinsamen Vorschlag. Die Eckpunkte der vier Fraktionen sollen auch Eingang in das von der Landesregierung auf dem Sozialgipfel zugesagte Hilfspaket des Landes finden.
Bis zu 30 Millionen Euro soll ein Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln sind für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen für die Kur- und Heilbäder.
Die vier Fraktionsvorsitzenden: „Der Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Dafür liegen auf Bundesebene umfangreiche Entlastungspakete vor. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag bei der Finanzierung und Umsetzung dieser Pakete leisten. Wir haben gemeinsam beraten, wie wir die Maßnahmen sinnvoll ergänzen können und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt. Wir bringen jetzt unser eigenes, ergänzendes Entlastungspaket auf den Weg. Die vier Fraktionen werden hierzu gemeinsam Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/24 einbringen.“