Meldungen

„Die Regionaltangente West kann nur der Anfang sein!“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den heute bekanntgegebenen Planfeststellungsbeschluss für die RTW. „Hessen und vor allem das […]

„Der Dorn-Deal hat deutliche Schwachpunkte“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die jüngst vorgestellte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) fest. Sie […]

„Ein Haus braucht ein stabiles Fundament: Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und nimmt damit Bezug auf die heutigen Äußerungen der […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute geäußerte Forderung des Handelsverbandes Hessen nach einem Ende von 2G im Einzelhandel: „2G soll dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen, macht […]

„Hier wird alter Wein in neuen Schläuchen verkauft“ – mit diesem Worten kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute von der Landesregierung öffentlichkeitswirksam gefeierte Verlängerung des Mobilfunkpakts […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen besseren Schutz von Kindern, Familien sowie Erzieherinnen und Erziehern vor dem Corona-Virus gefordert. „Dafür braucht es eine Testpflicht für Kindertagesstätten“, erklärt Rock, der auch […]

„Die Freien Demokraten wollen mehr Fortschritt für Hessen wagen und setzen dafür auf einen modernen Staat, eine innovative Wirtschaft und die weltbeste Bildung“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und benennt […]

„Viele hessische Betriebe sind durch die Corona-Krise gebeutelt und brauchen Luft, um sich wirtschaftlich zu erholen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er fordert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir […]

„Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in die Qualitätssicherstellung von Forschung und Lehre sind grundsätzlich positiv zu sehen“, erklärt Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute vorgestellte Einigung […]

„Hessen kann Vorreiter für mobiles Arbeiten werden“, erklären Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, und Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie sind hochzufrieden mit der heutigen mündlichen Experten-Anhörung zu ihren Initiativen, die […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Verträge zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Die Abgeordneten Bijan Kaffenberger (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erklärten am […]

„In Hessen ist die Justiz längst nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Verbrechen“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit Blick auf die Überlastungsanzeigen hessischer Gerichte fest. Ob […]

„Wichtige und entscheidende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind weder bei der Waffenbehörde noch beim zuständigen Verwaltungsgericht angekommen. Mit diesen Fehlern hat der Verfassungsschutz Markus H. den Weg zum legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte eröffnet“, kritisiert der Obmann […]

„Anstatt die Hilfen des Bundes zu bemängeln, sollte die Landesregierung zusehen, wie sie den heimischen Betrieben und Unternehmen selbst unter die Arme greifen kann“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]

„Offenbar konnten Oberstaatsanwalt B. und sein Mitarbeiter Staatsanwalt H. wohl über einen längeren Zeitraum hinweg schalten und walten und unbekümmert Straftaten begehen. Es war offenkundig sogar möglich, ein „System B.“ zu implementieren ohne dabei aufzufallen“, […]