Meldungen

„Schwarz-Grün überlässt das Aufräumen des selbst verursachten Scherbenhaufens bei der Beamtenbesoldung der nächsten Landesregierung. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind nur ein erster Schritt Richtung verfassungskonformer Besoldung. Sie sind vor allem in den niedrigen Besoldungsbereichen nicht […]

„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es essentiell, dass Barrierefreiheit als Thema […]

„Die heutige Vorstellung des Expertenteams durch Ministerin Dorn, kommt viel zu spät. Bereits nach dem ersten Verdacht aus dem Frühjahr hätte man Vorkehrungen treffen müssen, um die befürchteten Vorfälle gar nicht erst auftreten zu lassen. […]

„Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt als beantwortet, demonstriert einmal mehr, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission noch viel Arbeit erfordert. Erst vor Kurzem hat sich Innenminister Beuth für […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Stefan NAAS haben die Landesregierung aufgefordert, Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der drohenden Gasmangellage zu ergreifen. „Die Zeit […]

„Die Documenta ist nun endgültig zum Schrecken ohne Ende geworden. Es wird Zeit endlich die Reißleine zu ziehen. Die Documenta muss jetzt sofort ausgesetzt werden“, zeigt sich Dr. Stefan NAAS der kulturpolitische Sprecher der Freien […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heutigen Gigabitgipfels für den nur schleppend vorangehenden Glasfaserausbau kritisiert. „Der Glasfaserpakt in Hessen ist wohlwollend betrachtet ein Schritt in die […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat die am Tatabend von Hanau eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erneut gegen Kritik verteidigt: „Trotz […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heutige Experten-Anhörung im Innenausschuss des Landtags in seiner Kritik bestätigt: „Die schwarz-grüne Koalition missachtet erneut die Verfassung. Ihre vorgelegten Entwürfe zur […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag erhöhen den Druck auf Schwarz-Grün und machen Tempo für die Einführung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten. Daher haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drs. 20/8830), […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aufnahme  digitaler Lehr- und Lernprogramme in das Hessische Schulgesetz als überfällig bezeichnet und weitere Forderungen in Bezug auf Digitalisierung erhoben: „Unser Leitsatz muss sein: […]

„Die documenta hat durch den Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommen. Dafür trägt die zuständige Ministerin Angela Dorn Mitverantwortung“, erklärt Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben den Eklat […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Plenum geäußerten Forderungen der Linken zur Wohnungspolitik eine Absage erteilt: „Die alten Rezepte der Linken sind Beschlagnahmen und Vergesellschaften. Sie […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, die hessische Justiz zurück an die Spitze zu führen: „Als juristischer Praktiker, als Präsident des Oberlandesgerichts, hat der jetzige Minister […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung scharf für deren Umsetzung der Grundsteuerreform kritisiert: „Schwarz-Grün hat es geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen und den Bürger zum […]