Meldungen

„Wir begrüßen, dass das Sozialministerium schnellstmöglich mit der Förderung, die das Land den Trägern von Kindertageseinrichtungen in Hessen zur Umsetzung der verbesserten Mindeststandards zugesagt hat, beginnen will. Es ist gut, dass Sozialminister Stefan Grüttner heute ein unbürokratisches Verfahren angestoßen hat“, [...]

Vor der großen Konferenz der FDP-Länder am Mittwoch dieser Woche zum Thema “Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages“ in Kiel plädieren die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch und Christian Dürr, für die Einführung eines dualen Modells. Es sieht vor, den Lottobereich [...]

„Der heutige Weltkindertag steht unter dem Motto: ‚Respekt für Kinder’. Eben dieser Respekt gebietet es uns, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder eine schuldenfreie Zukunft haben. Daher setzen wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner für ein eigene Schuldenbremse [...]

„Die Sicherheit des Kernkraftwerks in Biblis hat oberste Priorität. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern, denn Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Wenn die Grünen Beweise haben, dass die Sicherheit in Biblis gefährdet sein könnte, dann müssen sie diese [...]

„Die Einführung des so genannten ‚Smiley-Systems’ bei Restaurants und Imbissbuden sollte unsere Meinung nach durch die Branche selbst erfolgen. Wir sind gegen eine Übernahme weiterer staatlicher Aufgaben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick [...]

„Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Rheinland-Pfalz vor drei Monaten den Staatsvertrag mit dem Land Hessen betreffend der Forschungsanstalt Geisenheim gekündigt hat. Hinzu kommt, dass außerdem auch noch falsche Informationen verbreitet worden sind. Wir erleben den nächsten unfreundlichen [...]

„Wir freuen uns, dass der hessische Europa- und Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, Bursa als türkische Partnerregion für Hessen ausgewählt hat. Bursa ist eine hervorragende Wahl. Wir können auf den seit 39 Jahre bestehenden Beziehungen, die durch die Städtepartnerschaft zwischen Darmstadt und [...]

„An diesem Sonntag findet zum 20. Mal der Tag des offenen Denkmals statt. Diese Veranstaltung geht zurück auf eine Initiative der hessischen FDP. Nach einer Anregung durch den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege in Hessen, Prof. Gottfried Kiesow, brachte [...]

„Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene ist ein alarmierendes Zeichen für Politik und Gesellschaft. Jüngstes Beispiel: Die Bürgermeisterwahlen am Wochenende in Lollar und Hainburg. In beiden Fällen können sich die im Amt bestätigten Bürgermeister nur auf rund [...]

„Integrationspolitik hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Es sei richtig und notwendig gewesen, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode dem Ressort Integration unter Leitung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn eine besondere [...]

„Der hessische Rettungsdienst zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit aus. Das bisherige Rettungsdienstgesetz hat sich insgesamt bewährt. Einiges lässt sich aber auch noch verbessern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues hessisches Rettungsdienstgesetz bietet dafür eine gute [...]

„Hessen hat mit Frankfurt nicht nur eine Metropole, sondern mit dem Rhein-Main-Gebiet eine ganze Metropolregion. Kurze Wege, große Mobilität und günstige Rahmenbedingungen machen den Ballungsraum zum Motor der hessischen Wirtschaft. Etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsproduktes wird hier erwirtschaftet. Mit [...]

„Unser Ziel ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Zu diesem Sparen brauchen wir das ‚aktive Ja’ der Bürger. Die Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichtet uns dazu, dass wir die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich verbieten. Nur wenn [...]

„Wir diskutieren heute wieder die erste Stufe der Dienstrechtsreform. Dies machen wir nach einer sehr breit angelegten Anhörung, deren Unterlagen einen dicken Ordner füllen. Zuvor fand eine dezidierte, inhaltlich sehr gute Erörterung im Innenausschuss statt, wo eben unter den zahlreichen [...]

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP betreffend „Vorfahrt für Bildung – Hessen schafft Klarheit und Chancen für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ – Drucks. 18/2784 - gemeinsam mit Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU betreffend „Integrationsfragen offen ansprechen“ – [...]