Meldungen

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine umfassende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes angemahnt und die Forderung der Freien Demokraten nach einer Whistleblower-Regelung bekräftigt. „Die Stärkung muss deutlich weiter […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Bedeutung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise hervorgehoben: „Erstmalig seit Beginn der Pandemie scheint die Landesregierung nun auf die Eigenverantwortung […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich über die von Schwarz-Grün vorgelegten Änderungen der hessischen Sicherheitsgesetze schockiert gezeigt. „Mit diesem Gesetz wird in Städten schon fast eine flächendeckende Videoüberwachung möglich. […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur beschleunigen und haben dafür einen Gesetzentwurf „Schnelle Schiene Hessen“ (Drs. 20/8126) vorgelegt, der heute in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten wird. […]

„Das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt, und das ist gut so, denn die Vorteile ganztägiger Bildung liegen auf der Hand“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Ganztägige Bildungsangebote in […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat seiner Forderung nach einer umfassenden Wahlrechtsreform für Hessen Nachdruck verliehen: „Mit der Änderung des Landtagswahlgesetzes machen wir lediglich den ersten Schritt, auf den weitere folgen müssen“, […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Zeitenwende auch in Hessen aufgerufen. „Diese Zeitenwende ist eine Hinwendung zur Realität, denn besonders […]

„Zum Elektronischen Rechtsverkehr muss Ministerin Kühne-Hörmann endlich verlässliche Projektstrukturen schaffen und ein belastbares Zeittableau vorlegen. Und sie muss zuverlässig sagen, was der Spaß kosten wird“, fordert MARION SCHARDT-SAUER, rechtpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]

„Die Landesregierung sollte jetzt gemeinsam mit den hessischen Hochschulen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass geflüchtete Studierende aus der Ukraine ihr Studium in Hessen schnellstmöglich aufnehmen bzw. fortsetzen können“, fordert LISA DEIßLER nach der heutigen […]

„Die Landesregierung muss dringend eine Exit-Strategie vorlegen und das rechtlich mögliche und moralisch angezeigte umsetzen, um einen Imageschaden vom Land Hessen und der Fraport abzuwenden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Freien Demokraten im Hessischen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die heute vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Corona-Schutzmaßnahmen und zeigt Unverständnis über die wiederholten kritischen Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. „Der Ministerpräsident verkennt, dass […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heutigen Aussagen des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs in ihrer konsequenten Mahnung nach einer sparsamen Haushaltspolitik bestätigt. „Es ist quasi die DNA […]

„Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung die Bedeutung von Gesundheitsdaten erkannt hat und nun ankündigt, den direkten Zugang zu diesen Daten unterstützen zu wollen“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Forschung […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute angekündigte Eigenkapital-Erhöhung für die Messe Frankfurt begrüßt, gleichzeitig aber notwendige Folgeschritte angemahnt. „Ohne die Vereinbarung des Landes und der Stadt Frankfurt […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich irritiert über die jüngsten Äußerungen des Flughafenbetreibers Fraport gezeigt und die Landesregierung aufgefordert, Klarheit über dessen Russland-Beteiligungen zu schaffen. „Die Auswirkungen der Sanktionen, […]