Meldungen

Lisa DEIßLER, hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Unterstützung von Studierenden und Hochschulen dazu aufgefordert, Schließungen von Hochschulen im kommenden Winter unbedingt zu verhindern […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die Verlängerung der Abgabefrist zur Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023, auf die sich die Finanzministerkonferenz heute geeinigt hat. „Die von uns Freien Demokraten […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Fortsetzung der Sprachförderung in hessischen Kitas zu garantieren und frühkindliche Bildung mit der notwendigen Priorität zu behandeln. „In Hessen gibt es […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, der schwierigen Lage in den hessischen Kliniken zu begegnen und die Vorschläge der Freien Demokraten zur Verbesserung der Situation aufzugreifen. „Den […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. „Die Inflation hat zu einem sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise geführt. Sie zerstört das Vertrauen […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über den Kurswechsel von Hessens Gesundheitsminister Kai Klose in der Corona-Politik gezeigt. „Ausgerechnet Minister Klose, der gegen das Ende der meisten Corona-Maßnahmen […]

Lisa DEIßLER, jüngste Abgeordnete der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Plenum des Landtags einen Aufbruch in der Jugendpolitik gefordert: „Wir brauchen eine Politik, die den Jugendlichen eine stärkere Stimme bei politischen Entscheidungen […]

„Hessens Denkmalschutz braucht mehr Energie“, fordert Dr. Stefan NAAS, kultur- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Naas‘ Forderung ist wörtlich zu verstehen: „Wir Freie Demokraten wollen Klimaschutz und Energiegewinnung noch mehr Menschen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz als unzureichend bezeichnet. „Die Landesregierung hat die bereits auf Bundesebene formulierten Ziele kopiert, aber keine […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/24 als „phantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend“ bezeichnet. „Hessen braucht eine Finanzpolitik, die sich […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als Hauptursache der hohen Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, aus Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen und notwendige […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, ein Leitbild für die hessische Justiz aufzustellen. „Das Ziel muss sein, dass Hessens Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Rolle der hessischen Kommunen auf EU-Ebene stärken und haben dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/9252) vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Landtags […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerks- und Gewerbebetriebe bekräftigt und konkretisiert: „Ungeachtet der auf Bundesebene schon in die Wege geleiteten Maßnahmen […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Datenschutz anlässlich des heutigen Festaktes „50 Jahre Datenschutz in Hessen“ den Datenschutz als „relevant wie eh und je“ bezeichnet. „Erst jüngst […]