DR. NAAS: Rhein-Main braucht Bau-Booster statt Bogen-Projekt
- Großer Frankfurter Bogen führt nicht zum Erfolg
- Wirtschaftsminister präsentiert Zahlen-Dschungel statt konkreter Ergebnisse
- Wohnungsbau braucht investitionsfreundliches Klima
Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert sich anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Wohnraumprojekts „Großer Frankfurter Bogen“ skeptisch. „Wir Freie Demokraten teilen die Überzeugung, dass neuer Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet geschaffen werden muss. Während das Ziel des Projekts zwar richtig ist, ist die Umsetzung jedoch schlecht. Der Wirtschaftsminister kann bisher keinen ausreichenden Erfolg beim Wohnungsbau vorweisen, der direkt auf das Projekt ‚Großer Frankfurter Bogen‘ zurückzuführen ist. Statt konkreter Ergebnisse weist er einen Zahlen-Dschungel vor“, kritisiert Naas. Zwar würden die Fördermittel seitens der Kommunen genutzt, das Bauland würde jedoch vermutlich auch ohne die Förderung ausgewiesen werden. „So werden nicht ausreichend neue Wohnungen geschaffen. Stattdessen wäre es viel sinnvoller, einen finanziellen Anreiz für die Ausweisung von Bauland im Kommunalen Finanzausgleich zu verankern, der auch die Folgekosten berücksichtigt“, schlägt Naas vor.
Vor diesem Hintergrund erneuert Naas die Forderung der Freien Demokraten nach einem Bau-Booster für Hessen: „Die Landesregierung hat durch zahlreiche Regulierungen und Vorschriften ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. Außerdem dauern Genehmigungsverfahren in Hessen viel zu lange. Wenn Schwarz-Grün diesen Problemen nicht endlich gegensteuert, droht der Kollaps für den Wohnungsbau in Hessen.“
