ROCK: Schwarz-Grün ist längst die Puste ausgegangen
- Rhein und Al-Wazir können über Schwächen nicht hinwegtäuschen
- Regierungskoalition bröckelt
- Wer die Verfassung missachtet, kann Hessen nicht voranbringen
„Schwarz-Grün ist auf Abschiedstournee“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Boris Rhein und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in Frankfurt fest. „Boris Rhein und Tarek Al-Wazir bemühen sich zwar nach Kräften, die Koalition als harmonisch darzustellen. Aber auch das kann in ihrer Bilanz nach neun Jahren Schwarz-Grün in Hessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung schon lange vor dem Ende dieser Legislaturperiode die Puste ausgegangen ist“, erklärt Rock. „Die enttäuschende und nicht nur in Bezug auf den Justizskandal überforderte Justizministerin wurde bereits ausgewechselt. Die Verbraucherschutzministerin, die im Wilke-Wurst-Skandal die Verantwortung von sich wies, der vor allem während der Corona-Pandemie hilflose Gesundheitsminister und der an Polizei-Skandalen reiche Innenminister haben wie die Europaministerin bereits angekündigt, nicht mehr weitermachen zu wollen. Und dann ist da die Fraktion der Grünen, die mittlerweile in Pressemitteilungen zur Vorratsdatenspeicherung und zum Gewaltschutz für Frauen offen gegen Minister des Koalitionspartners opponiert. Diese Koalition bröckelt und steht nur noch auf einem wackeligen Fundament“, resümiert Rock.
Vor diesem Hintergrund sei es umso unverständlicher, dass Schwarz-Grün nun behaupte, „eine gute Basis für Hessens Zukunft“ geschaffen zu haben. „Hessen ist in vielerlei Hinsicht allenfalls noch Mittelmaß. Die Landesregierung baut weder Straßen und Schienen noch ermöglicht sie Wohnungsbau in nennenswerter Zahl, die Bürokratie ist in den Verwaltungen wie in den um zahlreiche Stellen aufgeblähten Ministerien noch immer mächtiger als die Digitalisierung, gegen den Lehrkräftemangel hat Schwarz-Grün keinen Plan, die CO2-Emissionen stagnieren, und die Schuldenbremse wurde ausgehebelt“, erläutert Rock.
Rock erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung mit ihrem schwarz-grünen Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise krachend gescheitert ist, nachdem Freie Demokraten und SPD Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht hatten. „Nicht nur das Sondervermögen war in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Landesregierung hat offenbar ein größeres Problem mit der Verfassungstreue. Sonst hätte sie nicht eine juristische Niederlage nach der anderen kassiert“, erklärt Rock auch mit Blick auf die nicht verfassungskonforme Beamtenbesoldung und die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“. Rock ist überzeugt: „Wer ein ums andere Mal die Verfassung missachtet, kann Hessen nicht voranbringen.“