Meldungen

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, ein Leitbild für die hessische Justiz aufzustellen. „Das Ziel muss sein, dass Hessens Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Rolle der hessischen Kommunen auf EU-Ebene stärken und haben dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/9252) vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Landtags […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerks- und Gewerbebetriebe bekräftigt und konkretisiert: „Ungeachtet der auf Bundesebene schon in die Wege geleiteten Maßnahmen […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Datenschutz anlässlich des heutigen Festaktes „50 Jahre Datenschutz in Hessen“ den Datenschutz als „relevant wie eh und je“ bezeichnet. „Erst jüngst […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach den gestrigen Bund-Länder-Beratungen seine Forderung nach einer Zusammenarbeit sowohl von Bund und Ländern als auch von Regierung und Opposition bekräftigt. „Die Parteien der demokratischen […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen und die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen zu verlängern. „Bislang hat der hessische […]

„Diese Entscheidung wäre gut für die Polizei, aber schlecht für den Verfassungsschutz“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vertreter der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags, Medienberichte vom heutigen Tag, wonach […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zur Zusammenarbeit in der Krisenpolitik aufgerufen. „Nicht nur Bund und Länder, sondern auch Regierung und Opposition müssen an einem Strang ziehen, um die Folgen des […]

„Die zusätzlichen Stellen in der Justiz, vor allem für Richter und Staatsanwälte, Serviceeinheiten und die IT, sind dringend notwendig, können aber nur der Anfang sein: Ein Plus an Stellen sowie eine erhöhte Besoldung sind zu […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit der von der Landesregierung vorgelegten Novellierung des Schulgesetzes. „Die darin vorgeschlagenen Änderungen reichen bei weitem nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen, […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Der Ofen darf nicht ausgehen! Aufgrund der steigenden Energiepreise ist diese Gefahr aber vor allem für energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereien durchaus real. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat die Betreuung der Opfer-Angehörigen als erheblich ausbaufähig und verbesserungswürdig bezeichnet. „Zeugenaussagen haben deutlich gemacht, […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Doppelhaushalts für 2023/24 gezeigt. „Der Haushalt ist phantasielos und geht am Bedarf der Menschen […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine negative Bilanz der am Sonntag zu Ende gehenden documenta gezogen: „Die documenta 15 ist gescheitert. Viele wichtige Arbeiten von Künstlerinnen und Künstlern […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag seine Forderung nach einem beschleunigten Ausbau der Schieneninfrastruktur bekräftigt. „Nicht erst seit der intensiven Bahnnutzung durch das 9-Euro-Ticket weiß jeder, […]