ROCK: Landesregierung muss Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützen
- Mehr Bundesmittel an Kommunen weiterreichen
- Land muss Unterbringungskapazitäten erweitern
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern dazu aufgerufen, die hessischen Kommunen stärker bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. „Die Aufgabe der Unterbringung und Integration Geflüchteter ist nicht zuletzt infolge der von der CDU zu verantwortenden Flüchtlingspolitik der Ära Merkel eine gewaltige. Klar ist, dass es dafür außer einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen auch ein Gesamtkonzept für die Migrationspolitik braucht. Dazu gehört auch, sich dafür einzusetzen, dass mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden“, erklärt Rock.
„Das ändert aber nichts daran, dass die Landesregierung schon jetzt ihren Beitrag leisten muss. Das heißt konkret, die Bundesmittel, die sie bekommt, in stärkerem Umfang an die Kommunen durchzuleiten. Und das bedeutet auch, die eigenen Unterbringungskapazitäten zu erweitern und bei der Zuweisung den Schwerpunkt auf Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive zu legen“, erläutert Rock.