DR. H.C. HAHN: Symbolgesetzgebung hilft bei Unterbringung Geflüchteter nicht

• Sicherstellung leerstehender Gebäude ist nicht umsetzbar
• Vorschlag der Linken ist unverhältnismäßig
• Land muss eigene Aufnahmekapazitäten erhöhen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der Linksfraktion zur Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender eine Absage erteilt. „Wir Freie Demokraten lehnen eine symbolische Gesetzgebung ab. Der Vorschlag der Linken, dass Behörden leerstehende Gebäude sicherstellen können, um dort Menschen unterzubringen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern ein völlig falsches Bild und ist auch gar nicht umsetzbar“, erklärt Hahn anlässlich der heutigen Anhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken im Innen- und im Sozialausschuss des Landtags. Hahn weist zum einen darauf hin, dass Bundes- und Landesimmobilien gar nicht beschlagnahmt werden dürfen. „Zum anderen ist die von den Linken genannte Voraussetzung von drei Monaten Leerstand völlig unverhältnismäßig. Wenn eine Immobilie leer steht, weil der Eigentümer zum Beispiel auf eine Baugenehmigung wartet oder einen von einem Architekten ausgearbeiteten fachlich fundierten Bauantrag braucht, sind drei Monate eine sehr kurze Zeit“, gibt Hahn zu bedenken.   

Symbolgesetzgebung löse die aktuellen Probleme bei der Unterbringung Geflüchteter nicht. „Um die Kommunen bei der Unterbringung schutzsuchender Menschen zu entlasten, muss die Landesregierung die Aufnahmekapazitäten des Landes erweitern und bei der Zuweisung den Schwerpunkt auf Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive legen“, fordert Hahn.