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FDP-Fraktion teil Kritik der KV Hessen Einrichtung von Terminservicestellen wird durch Wegfall von Arztsitzen konterkariert Arzt/Patienten-Verhältnis wird sich grundlegend verändern WIESBADEN – Anlässlich der Kritik ...

Anlässlich der Medienberichte, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, über Straftaten von Flüchtlingen nicht oder nur eingeschränkt die Öffentlichkeit zu unterrichten, ...

  Hessen braucht moderne Regeln für den Verfassungsschutz Entwurf der Landesregierung ist laut Expertenkommission ungeeignet Freie Demokraten schlagen erneut überfraktionelle gemeinsame Gesetzesinitiative vor WIESBADEN – ...

Anstieg der Fallzahlen bei Übergriffen auf Flüchtlinge ist erschreckend Rechtsstaat muss gegenüber Straftätern handlungs- und durchsetzungsfähig sein Freie Demokraten stellen Fragen zu Ermittlungsverfahren und Aufklärungsquote ...

RENTSCH zu Schüssen auf Asylbewerberunterkunft in Dreieich WIESBADEN – Anlässlich der Schüsse auf eine Flüchtlingsbewerberunterkunft in Dreieich erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen ...

Heutige Vernehmung des Zeugen Frank F. hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet Verwunderliche Unkenntnis der LfV-Mitarbeiter über ihre Quellen Hilfestellungen der LfV-Mitarbeiter müssen weiter aufgeklärt ...

Freie Demokraten begrüßen vorübergehende Versenkerlaubnis K+S braucht Rechtssicherheit, um langfristig planen zu können 3D-Modell muss unverzüglich geprüft werden   WIESBADEN – Anlässlich der heute vom Regierungspräsidium ...

CDU und Grüne geben Druck der Freien Demokraten und der Jägerschaft  nach Freie Demokraten werden Änderungen im Detail prüfen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung ...

Bundesrat verpasst Chance, Kulturgutschutzgesetz zu verbessern Freie Demokraten befürchten kalte Enteignung der Sammler und Schwächung des deutschen Kunsthandels   WIESBADEN – Die kulturpolitische Sprecherin der Freien ...

Innerstädtischer Einzelhandel in Hessen wird Umsatz entzogen, Arbeitsplätze werden gefährdet FDP beantragt dritte Lesung WIESBADEN – „Die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen ...

Anlässlich der Einsetzung einer Enquete-Kommission, die Vorschläge zur Reform der Hessischen Landesverfassung erarbeiten soll, erklärte das designierte Mitglied der FDP-Fraktion in der Kommission, Jörg-Uwe HAHN: ...

Al-Wazir stößt Pendler vor den Kopf Abenteuerliche Begründung für den Aufschub Gefälligkeitspolitik für Frankfurter Grüne muss aufhören WIESBADEN – „Mit seiner Ankündigung, den Bau des ...

Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, ...

Sicherung der Arbeitsplätze in hessischen Kalistandorten muss im ureigensten Interesse des Landes liegen Ministerin Hinz steht in Verantwortung, für Rechtssicherheit hinsichtlich Übergangslösung und Oberweser-Pipeline zu ...

Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos Vorfahrt für Bildung und Mobilität WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie ...