Bundesratssitzung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundesrats mit der Verschärfung des Asylrechts erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer als weitere Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die heute auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung zur Beratung stand, hatte bereits im Vorfeld zu Unruhe innerhalb der schwarz-grünen Koalition geführt. Statt konstruktiv eine gemeinsame Position für die kommende Abstimmung zu entwickeln, zeigt der öffentliche Umgang zwischen Union und Grünen, dass die Flüchtlingskrise zunehmend auch zu einer Krise der schwarz-grünen Landesregierung wird. Der Druck auf beide Parteien ist nicht zuletzt wegen der schlechten Wahlergebnisse enorm. Diese koalitions- und parteiinterne Nervosität darf jedoch nicht den Blick auf jetzt notwendige Schritte zur Lösung der Flüchtlingssituation verstellen. Wir hoffen, dass der Ministerpräsident zu seiner Bewertung hinsichtlich des Asylpakets II – zu dem auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gehört – steht und dieses, wie er es nennt, „wichtige Signal“, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung zeigen soll, nicht durch Hessen im Bundesrat blockiert wird. Denn das von ihm regierte Bundesland könnte auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage werden. Entsprechend erwarten die Freien Demokraten nun von der Landesregierung, dass das Parlament schnellstmöglich und transparent über die Abstimmungsstrategie informiert wird und genaue Kenntnisse über den Stand der bisherigen Beratungen erhält. Denn weiteres Taktieren, um die Koalition in Hessen zu schonen, hilft in der Sache kaum weiter.“