Konflikt zwischen Union und Grüne über Schließung der Balkanroute
WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressemeldungen von CDU-Chef Volker Bouffier und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Mathias Wagner, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Bereits einen Tag nach den Landtagswahlen und unter dem Eindruck des Abschneidens der AfD bricht der Konflikt zwischen CDU und Grünen in Hessen offen aus, der vorher bereits unter der vermeintlichen Decke der Harmonie gebrodelt hat: Keine Stunde, nachdem der Ministerpräsident erklärt hat, dass das Schließen der Balkanroute im gemeinsamen deutschen und europäischen Interesse liege, widerspricht ihm der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wagner – interessanterweise unter Hinweis auf die Position der Bundeskanzlerin. Nicht nur, dass in der Union offenbar längst nicht mehr die eine Hand weiß, was die andere tut: Auch das schwarz-grüne „Vorzeigeprojekt“ ist sich uneins. Mit Blick auf die kommenden wichtigen Entscheidungen, bei denen es – wie etwa bei der Abstimmung über die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat – womöglich entscheidend auf die Stimmen von Schwarz-Grün in Hessen ankommt, muss die Union auch in Hessen endlich beweisen, dass sie noch zu Entscheidungen zum Wohle des Landes und nicht nur zum Machterhalt mit den Grünen imstande ist.“