Meldungen

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wie wir es bereits vermutet haben, waren die Regierungsfraktionen nicht von den abenteuerlichen und abstrusen Bewertungen, die […]

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit OECD-Empfehlungen zügig umsetzen „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein […]

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Kultusminister Lorz, auf die für die beiden kommenden Schuljahre geplanten Stellenkürzungen zu verzichten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir haben seit dem Bekanntwerden der […]

mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe um Aufträge Sorgen und Nöte der hessischen Unternehmen werden nicht beachtet vergabefremde Kriterien dürfen nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden Anlässlich des Setzpunktes der SPD-Fraktion erklärte der sozialpolitische […]

Handwerk und Mittelstand sind Rückgrat der hessischen Wirtschaft Landesregierung muss Herausforderungen des Handwerks endlich angehen Reform der Erbschaftssteuer muss mittelstandsfreundlich vollzogen werden „Der Mittelstand ist das Rückgrat der hessischen Wirtschaft und das Handwerk stellt mit […]

Maßnahmen der Landesregierung haben dazu geführt, dass Wohnen in Hessen teurer wird Ausbleiben des turnusmäßig erforderlichen Wohnbauberichtes ist fatales Signal Mietpreisbremse, Nahverkehrsabgabe, Fehlbelegungsabgabe: Ergebnisse einer verfehlten Wohnungsbaupolitik Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerin Hinz erklärte […]

Anlässlich der schulpolitischen Debatte am Donnerstagmittag zum Setzpunkt der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der Bildungspolitiker Wolfgang GREILICH: „Die schwarz-grüne Mehrheit im kulturpolitischen Ausschuss hat dem Landtag empfohlen, den ersten beiden Petitionen gegen die Kürzungen […]

Anlässlich der Berichterstattung über den Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur rechtswidrigen Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, René ROCK: „Angesichts der von Berichterstatter Frank Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen) […]

Anlässlich der Berichte über fehlende bzw. vorgetäuschte Kontrollen in den AKWs Biblis und Philippsburg erklärte René ROCK, Obmann im UNA 19/1 und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist […]

Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen stoßen bei Landesregierung auf taube Ohren Al-Wazir muss zeigen, dass er tatsächlich auch Wirtschafts- und nicht bloß […]

Anlässlich eines Berichts über Ermittlungen seitens der hessischen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Gerade in Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit […]

Zur öffentlichen Anhörung zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts im Bundestag bekräftigen die Freien Demokraten ihre Forderung, den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich zu überarbeiten, um unangemessene Eingriffe in das Eigentumsrecht zu vermeiden und Schaden für den deutschen Kunstmarkt […]

Anlässlich der heutigen Ankündigung des hessischen Umweltministeriums, dass ein weiteres Zwischenlager in Biblis genehmigt wurde, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Auch wenn der Abbau des Kernkraftwerks planmäßig voranschreitet, ist […]

Papier der Umweltminister von Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen fordert höhere Steuern für Dieselkraftstoff Macht im Kabinett Bouffier jeder was er will?  Grüne wollen Geschädigte dafür bestrafen, dass Volkswagen Aufsichtsbehörden und Kunden getäuscht hat […]

Urteil zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf bezüglich Sonntagsöffnungen Derzeitige Rechtslage schadet Verbrauchern, Gewerbetreibenden und Beschäftigten FDP-Gesetzentwurf löst Unklarheiten, ohne den Sonntagsschutz aufzuweichen WIESBADEN – „Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom gestrigen Tage, wonach die anlässlich […]