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RENTSCH zur Abschaffung der Majestätsbeleidigung WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um die Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidungsparagraphen 103 Strafgesetzbuch erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...

HAHN zur Maisteuerschätzung Positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist erfreulich Schwarz-gelbes Gesetz beendet Taschenspielertricks des Finanzministers Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung ist zum Glück rechtlich ...

Vorschläge der Grünen verschärfen Konflikte um verkaufsoffene Sonntage, statt sie zu lösen Streichung des Anlassbezuges und Beibehaltung der maximal vier verkaufsoffenen Sonntage wäre nach wie ...

Einführung einer Kerosinsteuer und die Anhebung der Luftverkehrssteuer ist neuer Höhepunkt des ideologischen Kampfs gegen Flugzeug und Flughafen Entwurf enthält standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche ...

Schwarz-Grün hält an verfassungswidrigem Sonderopfer für Beamte in Hessen fest Letzte Gelegenheit verpasst, zu fairem und rechtmäßigem Umgang zurückzukehren Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur ...

Der Windkraft geht die Luft aus. EEG endlich abschaffen. René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit ...

Historisches Urteil zu Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen Hessische Bürger endlich besser schützen 10H-Abstandsregel auch in Hessen umsetzen René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ...

Anlässlich der von 2014 auf 2015 stark gestiegenen Zahlen von Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, die Innenminister Beuth heute als Reaktion auf eine parlamentarische ...

Schutzschirm ist großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik Respekt für Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – „Die vorgelegte erfolgreiche Bilanz ...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Ankündigung der Allianz ...

Anlässlich der Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt vor dem Hessen-Derby gegen Fans der Frankfurter Eintracht erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: ...

Offener Brief von Florian Rentsch an Ministerin Priska Hinz zum Wohnungsbedarf in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heute vom Regionalverband FrankfurtRheinMain veröffentlichten, detaillierten Zahlen zum ...

Deutliche Warnung der VhU vor Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen stoßen bei Landesregierung auf taube Ohren Wenn ...

Änderungen in der Lehrerzuweisung für Grundschulen und gymnasiale Oberstufen werden verheerende Auswirkungen haben Teilrücknahme der Kürzungen bei Gymnasien kennzeichnet „Koalition der halben Herzen“ Ministerpräsident Bouffier ...

Kommunen und Handel endlich Rechtssicherheit geben Sonntagsöffnung ist als Marketinginstrument für den Handel unerlässlich „Die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz ist ein Anliegen von Kommunen ...