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Aktuelle Stunde dient zur Selbstbeweihräucherung und als Ablenkungsmanöver CDU will vom Abrücken von einer konsequenten Polizeistrategie gegenüber Gewalttätern ablenken Einsatzkräfte schützt man nicht mit Worten, ...

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterrichtsqualität durch verstärkte Lehrerfortbildung und Verringerung des Unterrichtsausfalls eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, ...

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur zukünftigen Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die ...

Abschlussbericht von CDU und Grünen mit zentralen Ergebnissen der Ausschussarbeit nicht vereinbar Ministerin Puttrich trägt persönliche Verantwortung für entscheidende Fehler in der Stilllegungsverfügung Da aus ...

Lärmpausen haben keinen positiven Effekt für die Anwohner Lärm wird nicht reduziert, sondern lediglich umverteilt Flughafen Frankfurt und Luftverkehr nicht weiter belasten Anlässlich der heutigen ...

Das Recht muss mit Entwicklungen der Digitalisierung Schritt halten Landesregierung legt bloß Stückwerk, jedoch kein ganzheitliches Konzept vor Kein Wort zu den zukünftigen Herausforderungen des ...

Wirtschaftsförderung in Hessen war lange schon gut aufgestellt Al-Wazir profitiert von guter Arbeit der WI-Bank Mehr Anstrengung auf allen Ebenen der Innovationspolitik gefordert „Die Ergebnisse ...

Immer mehr junge Menschen konsumieren immer gefährlichere Drogen In Hessen fehlt es an entsprechenden Daten und Fakten Landesregierung ist aufgefordert dies zu ändern Der europäische ...

Anlässlich des heutigen Landesparteitags der CDU Hessen in Darmstadt erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Im Namen der FDP-Fraktion im Hessischen ...

Minister Schäfer profitiert allein von guter konjunktureller Lage Neuer KFA ist nicht Ursache für die Entwicklung der Einnahmen der Kommunen Anlässlich der heutigen Vorstellung der ...

Schwarz-Grün muss Empfehlungen des Rechnungshofs endlich beachten Sinkende Investitionen bedeuten Wirtschaften auf Kosten der Substanz Förderprogramme müssen neu ausgerichtet werden und einem Controlling unterliegen „Der ...

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima (UEK) der Regionalversammlung Südhessen (RVS) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ...

Kommunen sollen Folgekosten kommunaler Investitionen intensiver beachten FDP Gesetzentwurf soll kommunalen Mandatsträgern mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen ermöglichen „Bei der Mehrzahl der Kommunen in Hessen mangelt ...

Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf zur Lehrerfortbildung ein Angebote des Landes im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Verringerung des Unterrichtsausfalls ...

Anlässlich des Beschlusses des Parteirats der hessischen Grünen vom Wochenende, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in der vorliegenden Form ...