Rolle religiöser Vertreter in Rundfunkräten und Pressefreiheit

Anlässlich der Debatte zwischen dem Deutschen Journalistenverband in Hessen (DJV) und dem Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV) um das Verhältnis von kritischem Journalismus und der Arbeit von Interessenvertretern religiöser, politischer oder gesellschaftlicher Gruppen in Rundfunkräten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wenn der DIV in seinen jüngsten Erklärungen kritische Berichte hessischer Journalisten zum Anlass nimmt, um die Forderung nach mehr Einfluss für Muslime in Rundfunkräten zu untermauern, dann lässt das mindestens große Unkenntnis, im schlimmeren Fall aber eine äußerst bedenkliche Einstellung zur Unabhängigkeit von Medien erkennen. Wer ernsthaft glaubt, über eine Beteiligung in einem wichtigen Gremium wie dem Rundfunkrat auf die inhaltliche Arbeit der Journalisten Einfluss nehmen zu können, sei daran erinnert: Rundfunkräte sind dazu da, für die Einhaltung der vom Gesetzgeber festgelegten Programmgrundsätze zu sorgen und zu garantieren, dass die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen einen Zugang zum Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommen. Durch seine Tätigkeit soll der Vielfalt unserer Gesellschaft auch im Rundfunk Rechnung getragen werden; es ist aber gerade nicht Aufgabe der Rundfunkräte, Programminhalte vorzugeben oder zu kontrollieren oder gar Druck auf Journalisten auszuüben. Statt die Freiheit der Journalisten anzugreifen hätte es dem DIV besser zu Gesicht gestanden, sich kritisch mit dem äußerst beunruhigenden Vorwurf der Nähe eines seiner Mitgliedsverbände zur Muslimbruderschaft auseinanderzusetzen. Gerade bei der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit mit Jugendlichen ist alleine der Anschein der Verbindung zu Islamisten inakzeptabel. Hierzu jedoch ist leider vom DIV kein Wort zu hören.“

Greilich weiter:

„Das Verhalten des DIV wirft für uns auch Fragen bezüglich der von Schwarz-Grün beabsichtigten Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR) auf, denn danach soll künftig auch ein Vertreter der Muslime im Rundfunkrat des HR sitzen. Vor dem Hintergrund, dass nur etwa 10 Prozent der Muslime in Verbänden organisiert sind, die weit überwiegende Mehrheit also nicht, stellt sich schon die grundsätzliche Frage, wie hier eine wirkliche repräsentative Vertretung gewährleistet werden soll. Hierfür, wie von CDU und Grünen beabsichtigt, der Landesregierung die Entscheidung zu übertragen, erscheint uns zumindest zweifelhaft. Dann wäre es schon ehrlicher, auf die Erweiterung des Rundfunkrates zu verzichten. Und die Äußerungen des von der öffentlichen Hand mitfinanzierten DIV, die mit der Pressefreiheit nicht in Einklang zu bringen sind, verstärken die Zweifel, dass solche Verbände wirklich für die im überwiegenden Teil gut integrierten Muslime in unserem Land sprechen.“