Vermögenssteuer

• Die Vermögenssteuer ist ein massiver Eingriff ins Eigentum und deshalb in der Vergangenheit als grundgesetzwidrig erklärt worden
• Steuergewerkschaft hält Vermögenssteuer für nicht administrierbar
• Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, sollte sich für die Abschaffung der Kalten Progression und des Solis einsetzen

„Unberechtigter Eingriff ins Eigentum, Verfassungswidrigkeit, Abwanderung und Probleme bei der Administration sind die Gründe, warum die FDP gegen eine Vermögenssteuer ist. Die größten Teile des Vermögens in Deutschland sind im übrigen nicht liquide, sondern in Produktionsmitteln oder Immobilien gebunden. Eine Vermögenssteuer gefährdet deshalb Arbeitsplätze und verteuert das Wohnen noch weiterhin“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Alle Jahre wieder fordert die Linke und nun auch die SPD vor oder während der Wahlkämpfe eine Vermögensteuer. Und jedes Mal, selbst wenn die SPD in der Regierung sitzt oder gar den Finanzminister stellt, verschwindet die Idee zuverlässig in der sozialdemokratischen Wahlkampfmottenkiste. Der Grund ist offensichtlich: Die Vermögensteuer klingt in der Theorie gut und ist in der Praxis schlecht. Wie schwer die Abgrenzung von betrieblichem und privatem Vermögen in der Praxis ist, hat die Große Koalition gerade erst wieder bei ihrem beispiellosen Geeiere um die Reform der Erbschaftsteuer gezeigt.

Wenn die Sozialdemokraten glaubhaft für mehr Gerechtigkeit eintreten wollen, dann sollten sie endlich aufhören, die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu blockieren. Mehr Gerechtigkeit heißt nicht, anderen mehr zu nehmen, sondern vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr zu lassen. Die Zurückhaltung der SPD in diesem Bereich steht in krassem Widerspruch zu ihren Forderungen nach höheren Steuern, wie beispielsweise nach der Fortführung des Soli oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Mehr Gerechtigkeit bedeutet, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, etwa durch einen dauerhaften Abbau der kalten Progression, wie ihn die Freien Demokraten fordern. Gerechtigkeit braucht keine Neiddebatten, sondern ganz im Gegenteil den entschlossenen Willen, den Menschen auch mal etwas zu gönnen. Das gilt gerade für die arbeitende Mitte, die von einem Abbau der kalten Progression besonders profitieren würde.“