Recht & Justiz

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04.06.2020

SCHARDT-SAUER zum Terror-Prozess gegen Franco A.

Verfahren gegen Terrorverdächtigen muss zügig beginnen Justiz braucht mehr Personal WIESBADEN – „Dass ein Verfahren wegen Terrorverdachts nicht zügig beginnt, weil die Justiz zu stark ausgelastet ist, darf nicht sein“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische […]
05.05.2020

SCHARDT-SAUER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten WIESBADEN –  Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
23.04.2020

SCHARDT-SAUER zu technischen Defiziten in der Justiz

Hessischer Justiz fehlt es an Infrastruktur Ministerin ignoriert grundlegende Probleme Nicht ablenken, sondern Hausaufgaben machen WIESBADEN – „Die Corona-Krise verdeutlicht, was sich auch schon vorher gezeigt hat: Die technische Ausstattung der hessischen Justiz ist unzureichend“, […]
08.04.2020

SCHARDT-SAUER zu Grundrechten und Corona

Grundrechte auch in Krisenzeiten achten Einschränkungen müssen fortlaufend überprüft werden WIESBADEN – „Zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehören leider auch Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Freiheitsrechte. Dies ist für viele Bürgerinnen und […]

PÜRSÜN und SCHARDT-SAUER zur AWO

AWO-Skandal muss aufgeklärt werden Freie Demokraten fragen nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Größtmögliche Transparenz erforderlich WIESBADEN – Die Freien Demokraten machen in Bezug auf die Affäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen weiter Druck: „Der Skandal muss schnell […]